Vier Fragen. Klare Antworten.

Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung

7. Dezember 2025
Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Kontroversen in Berlin

() – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, als er Oppositionsführer der Union im Bundestag war. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Dokumente wie Strafanträge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben.

Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigt die Vorgänge weitgehend. „Der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises, Friedrich Merz“, habe „in der letzten Legislaturperiode einige Beleidigungen gegen seine Person in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgen lassen“. „Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen“ habe Merz „in voller Höhe für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet“, teilte ein Sprecher mit.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass Merz als Abgeordneter Strafanträge gegen Menschen stellte, die ihn unter anderem „kleinen Nazi“, „Arschloch“ oder „drecks Suffkopf“ nannten. Bei den Aussagen „kleiner Nazi“ und „drecks Suffkopf“ kam es den Unterlagen zufolge anschließend zu Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten. Die Hausdurchsuchung wegen „drecks Suffkopf“ wurde von einem Gericht für rechtswidrig erklärt.

Die „Welt am Sonntag“ zitiert auch aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Berlin, die im Falle mutmaßlicher Merz-Beleidigungen ermittelte. Einer dieser Fälle dreht sich um einen Tweet vom 28. September 2023 mit dem Text „Neuer Definitionsversuch: Arschlöcher sind Menschen, deren verbaler Output nicht von ihrem analen Output zu unterscheiden ist. #Merz #Merzbohren.“ Die Staatsanwaltschaft führt diesen Vorgang im Bereich politisch motivierter Kriminalität, Unterkategorie Extremismus.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Friedrich Merz hat Strafanträge wegen Beleidigungen während seiner Zeit als Oppositionsführer gestellt.
  • Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen wurden für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet.
  • Eine Hausdurchsuchung wegen der Beleidigung "drecks Suffkopf" wurde als rechtswidrig erklärt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Friedrich Merz, Bundeskanzler, Oppositionsführer der Union
  • Regionen: Hochsauerlandkreis, Deutschland
  • Zahl/Fristen: Strafanträge wegen Beleidigungen, Hausdurchsuchungen, Ermittlungen seit September 2023

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen im Kontext seiner Rolle als Oppositionsführer
  • Verwendung beleidigender Begriffe wie "kleiner Nazi" und "Arschloch" in sozialen Medien
  • Rückgabe von Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen für soziale Zwecke

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Strafanträge wegen Beleidigungen durch Friedrich Merz wurden gestellt
  • Hausdurchsuchungen bei Beschuldigten wurden veranlasst
  • Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Beleidigungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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