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Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

9. Dezember 2025
Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Dröge äußert Zweifel an Asylpolitik

() – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt hatte nach langem Streit mit und vereinbart, dass diese Staaten Geflüchtete aus aufnehmen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hatten.

Das sei ein „nachvollziehbarer Punkt“, dass Länder, die für Asylverfahren zuständig seien, diese dort auch durchführen, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. „Das funktioniert aber nur, wenn es auf der anderen Seite dann auch die Zusage gibt, dass alle Länder einen fairen Anteil an diesen Geflüchteten auch bei sich aufnehmen“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Gerade das mache aber Dobrindt nicht.

Tatsächlich wird Deutschland laut Dobrindt eine Ausnahme vom sogenannten Solidaritätsmechanismus nutzen, weil es durch das frühere Migrationsgeschehen als stark belastet gilt. Dröge hat dafür kein Verständnis und verwies auf die Zahl von 21.000 Personen, die über diesen Mechanismus verteilt werden sollen. Dobrindts Zurückhaltung sei nicht in deutschem und europäischem Interesse. „Wenn Deutschland immer wieder versucht, möglichst wenig zusammenzuarbeiten mit den anderen Mitgliedsstaaten, dann wird das zu erheblichem Druck an den Außengrenzen führen, dort zu Chaos und dann zu mehr ungeregelter Migration innerhalb von Europa.“

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Dröge kritisierte zudem das Vorhaben, Abschiebe- und Rückkehrzentren auch in Drittstaaten einzurichten. „In der Vergangenheit hat sich gezeigt, das war rechtswidrig, teuer, und es ist auch unmenschlich“, so die Grünen-Politikerin. In der Bewertung des Konzepts der Asylverfahren außerhalb der EU, verbunden mit den anhaltenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, urteilt Dröge über Bundesinnenminister Dobrindt: „Insgesamt ist das meiner Meinung nach keine kluge Asylpolitik, sondern im Gegenteil, eine schädliche.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Katharina Dröge (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Katharina Dröge äußert Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister.
  • Deutschland wird eine Ausnahme vom Solidaritätsmechanismus nutzen, da es als stark belastet gilt.
  • Dröge kritisiert die geplanten Abschiebe- und Rückkehrzentren in Drittstaaten als rechtswidrig und unmenschlich.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft: Geflüchtete, EU-Innenminister, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Deutschland, Griechenland, Italien
  • Region: Europa, Deutschland, Griechenland, Italien
  • Zahlen: 21.000 Personen zur Verteilung, Fristen/Zeiträume: keine Angaben

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Aufnahmegeflohener durch Griechenland und Italien vereinbart
  • Nutzung einer Ausnahme vom Solidaritätsmechanismus
  • Kritik an Abschiebe- und Rückkehrzentren in Drittstaaten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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