Dröge mahnt Schwarz-Rot zu "Neustart" bei Koalitionsausschuss
9. Dezember 2025
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Neuorientierung in Berlin
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu nutzen.
„Nachdem Friedrich Merz jetzt über Monate von einer Krise in die nächste getaumelt ist und seine Koalition letzten Freitag fast aus der Kurve geflogen wäre, würde ich mir wünschen, dass der Kanzler sagt, dieser Koalitionsausschuss wird genutzt für einen Neustart dieser Koalition“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Das würden sich viele Menschen wünschen.
„Diese Regierung braucht ein neues Arbeitsprogramm, ein Regierungsprogramm für das nächste Jahr.“ Drei Punkte nannte Dröge, die die Koalition aufnehmen sollte: die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und mehr Klimaschutz. Eine solche Agenda würde Vertrauen wieder herstellen. Das sei zentral: „Vertrauen ist in so einer unsicheren Zeit, finde ich, eine wahnsinnig wichtige politische Währung.“
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Merz, Söder, Klingbeil (Archiv)
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Grünen-Fraktionschefin fordert Neustart der Koalition im Koalitionsausschuss
Dröge nennt Reform der sozialen Sicherungssysteme, wirtschaftliche Verbesserung und mehr Klimaschutz als zentrale Punkte
Vertrauen in der Politik wird als wichtige Währung in unsicheren Zeiten betont
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