Vier Fragen. Klare Antworten.

Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil

10. Dezember 2025
Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftsrecht und Grundsteuerreform in Berlin

() – Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert.

„Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . „Mit der Reform der Grundsteuer wird eine Neubewertung der Grundstücke nach objektiven Kriterien gewährleistet und das reformierte Grundsteuerrecht gewährleistet eine gerechte Besteuerung.“

Das Urteil habe für die kommunalen Haushalte „eine enorme Bedeutung“, so die Sprecherin weiter. „Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt daher, dass nun Rechtssicherheit zu reformierten Regelungen besteht, insbesondere im Interesse der Kommunen, der Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung.“

Der Bundesfinanzhof hatte zuvor mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen. Die zuständigen Finanzgerichte hätten in allen drei Verfahren zutreffend entschieden, dass der Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 1. Januar 2022 rechtmäßig sei und die Kläger nicht in ihren Rechten verletze, teilte das Gericht am Mittwoch in mit.

Eine Aussetzung und Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht kommt demnach in allen drei Verfahren nicht in Betracht. Der Senat sei nicht davon überzeugt, dass die der Feststellung des Grundsteuerwerts zugrunde liegenden Vorschriften des Bewertungsgesetzes verfassungswidrig seien, hieß es zur Begründung.

Siehe auch:  Grünenchef rügt Selbstdarstellung der Parteijugend
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Finanzministerium (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundesfinanzministerium begrüßt Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer.
  • Urteil liefert Rechtssicherheit für kommunale Haushalte.
  • Klagen gegen neue Grundsteuer wurden zurückgewiesen, Feststellung des Grundsteuerwerts als rechtmäßig erachtet.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Kommunen, Steuerpflichtige, Finanzverwaltung
  • Stärke: Enorme Bedeutung für kommunale Haushalte
  • Zeitraum: Neubewertung der Grundstücke zum 1. Januar 2022

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  • Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer bestätigt die Auffassung des Bundesfinanzministeriums
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  • Das Bundesfinanzministerium unterstützt die Neubewertung der Grundstücke nach objektiven Kriterien.
  • Es wird Rechtssicherheit zu reformierten Regelungen für Kommunen, Steuerpflichtige und Finanzverwaltung gewährleistet.
  • Die Klagen gegen die neue Grundsteuer wurden zurückgewiesen, was die Rechtmäßigkeit der Feststellung des Grundsteuerwerts bestätigt.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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