Vier Fragen. Klare Antworten.

Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil

11. Dezember 2025
Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Rügen und die Schattenflotte

() – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert. Er hoffe, „dass unsere Gerichte auch eine Zeitenwende vollziehen“ und „begreifen, was hier auf dem Spiel steht“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

„Es wäre sehr hilfreich, wenn es möglich ist, damit wir auch gegenüber anderen Schiffen dieser Schattenflotte Maßnahmen treffen können.“ Die Europäische Union habe über 1.000 Schiffe sanktioniert – und die müssten irgendwo auch kontrolliert werden, weil sie Umweltschäden verursachen können. „Die sind ja nicht versichert. Sie sind auch nicht den neuesten Standards entsprechend. Das erfasst mich mit Sorge.“

Es müsse alles rechtlich abgesichert sein. „Aber ich hoffe, dass die Gerichte begreifen, was hier auf dem Spiel steht, nämlich: Die russische Kriegsfinanzierung muss eingedämmt werden. Und dazu gehört eben auch, dass Schiffe durchsucht und kontrolliert werden können.“

Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass der Öltanker vor Rügen nicht konfisziert werden darf.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Roderich Kiesewetter (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Roderich Kiesewetter kritisiert Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Tanker "Eventin".
  • Hoffnung auf rechtliche Absicherung zur Kontrolle russischer Schattenflotten-Schiffe.
  • EU hat über 1.000 Schiffe sanktioniert; Sorgen wegen möglicher Umweltschäden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: EU, insbesondere Mitgliedstaaten, die an der Kontrolle von Schiffen beteiligt sind
  • Zielgruppe: Behörden und Gerichte, die für die Durchsetzung von Sanktionen zuständig sind
  • Problematische Zahl: über 1.000 sanktionierte Schiffe, die Umweltschäden verursachen können

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik an der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Konfiszierung des Tankers "Eventin"
  • Sorge um Umweltschäden durch nicht versicherte Schiffe der Schattenflotte
  • Notwendigkeit rechtlicher Absicherung für Maßnahmen gegen russische Kriegsfinanzierung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Überprüfung und Kontrolle von Schiffen der russischen Schattenflotte
  • Rechtliche Maßnahmen zur Durchsuchung und Kontrolle von betroffenen Schiffen
  • Eindämmung der russischen Kriegsfinanzierung durch geeignete Maßnahmen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: