Aufnahme von Afghanen: Banaszak wirft Dobrindt Kaltherzigkeit vor

19. Dezember 2025

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Kritik an Innenminister

Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen.

„Was Alexander Dobrindt hier ankündigt, ist keine Weihnachtsbotschaft, sondern kaltherzige Verwaltungslogik“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wer stark genug ist, sein Recht vor deutschen Gerichten einzuklagen, darf kommen – wer das nicht schafft, wird aus Pakistan heraus faktisch der Abschiebung nach Afghanistan ausgeliefert. Das ist zynisch.“

Banaszak warf der Bundesregierung Wortbruch vor. Dass nun 535 Menschen einreisen dürfen, verschleiere, dass gleichzeitig hunderte andere Afghanen „im Stich gelassen werden: Frauenrechtlerinnen, Menschenrechts-Aktivisten, Familien mit Kindern, die sich auf das Wort Deutschlands verlassen haben und nun fürchten müssen, den Taliban ausgeliefert zu werden“, sagte er.

„Hier geht es um Menschen, die ihr Leben für uns riskiert haben. Die als Ortskräfte für die Bundeswehr, für deutsche Institutionen oder für eine freie Zivilgesellschaft gearbeitet haben. Wer ihnen jetzt Schutz verweigert, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern beschädigt das internationale Ansehen Deutschlands massiv“, so Banaszak. „Ein Land, das seine Zusagen bricht und Schutzsuchende der Willkür von Abschiebung und Verfolgung aussetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit.“

Deutschland dürfe sich nicht darauf zurückziehen, nur das Nötigste zu tun, wenn Gerichte es erzwängen, sagte der Grünen-Chef. „Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung enden nicht dort, wo es politisch unbequem wird.“

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Dobrindt hatte zwar gesagt, dass er 460 Menschen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befänden, und 75 Menschen, die sich im Ortskräfteprogramm befänden, möglichst noch im Dezember von Pakistan nach Deutschland einreisen lassen wolle. Doch etliche Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hatten erst erfolgreich auf Erteilung eines Visums klagen müssen, bevor für sie und ähnlich gelagerte Fälle wieder Einreisen nach Deutschland organisiert wurden.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Felix Banaszak (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Kritik an Dobrindts Ankündigung, 535 Afghanen nach Deutschland zu holen.
Vorwurf des Wortbruchs gegenüber der Bundesregierung, da viele gefährdete Afghanen weiterhin nicht berücksichtigt werden.
Forderung nach mehr humanitärer Verantwortung und Schutz für Ortskräfte und gefährdete Personen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland
Zielgruppen: Frauenrechtlerinnen, Menschenrechts-Aktivisten, Familien mit Kindern, Ortskräfte von Bundeswehr und deutschen Institutionen
Frist: bis Jahresende für die Einreise; Vorwurf der Willkür bei Abschiebung nach Afghanistan

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Kritik an Dobrindts Ankündigung als kaltherzige Verwaltungslogik
Wortbruch und Vernachlässigung von Afghanen, die Hilfe benötigen
Verlust von Glaubwürdigkeit und internationales Ansehen durch das Verhalten Deutschlands

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Ankündigung, bis Jahresende 535 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen.
Unterstützung für Afghanen, die als Ortskräfte oder Menschenrechts-Aktivisten gearbeitet haben, bleibt unzureichend.
Forderung nach mehr humanitären Maßnahmen und rechtlichem Schutz der gefährdeten Personen.