Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Ukraine-Hilfen im Fokus
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte.
„Es ist in diesem Moment noch nicht gelungen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Es ist aber nicht an Deutschland gescheitert, sondern an anderen. Und trotzdem will ich sagen, dass der Kurs vom Kanzler an dieser Stelle richtig ist und dass er da weiter dranbleiben muss“, so Schwesig. Und weiter: „Er kann es nicht alleine entscheiden. Er hat das Thema aber sehr stark gemacht und ist für diesen Moment damit noch nicht durchgekommen.“
Auf die Frage, ob Russland wirklich, wie erhofft, Reparationszahlungen leisten wird, antwortete Schwesig: „Das kann ich Ihnen jetzt auch nicht beantworten. Aber richtig ist doch, dass die Kosten dieses Krieges der tragen muss, der ihn begonnen hat. Und das ist Putin und Russland.“
Die Ministerpräsidentin beobachtet auch in ihrem Bundesland, dass die Ukraine-Hilfen aus Deutschland hinterfragt werden. „In meinem Bundesland ist es ein sehr schwieriges Thema“, so Schwesig. Und weiter: „Die umfangreichen finanziellen Leistungen werden sehr kritisch gesehen.“ Auch in Bürgerdialogen werde ihr das immer wieder gespiegelt. „Und dennoch nehme ich das zum Anlass, zu erklären, warum wir das machen. Russland ist der Aggressor und wir müssen die Ukrainer unterstützen, weil dort Menschen wie wir sind, die in Freiheit und Demokratie leben wollen“, sagte die SPD-Politikerin.
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