Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen reformiert
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine umfassende Strukturreform für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Planung, Bestellung und Kontrolle des Nahverkehrs auf der Schiene künftig in einer zentralen Organisation bündeln soll, wie das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr mitteilte.
Bisher waren diese Aufgaben auf die drei Zweckverbände Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und go.Rheinland verteilt.
Kern der Reform ist die Schaffung von ‚Schiene.NRW‘, die ab dem 1. Januar 2027 den gesamten SPNV im größten Nahverkehrsmarkt Europas steuern soll. Verkehrsminister Oliver Krischer erklärte, die Reform mache den Schienenverkehr für die Fahrgäste zuverlässiger und komfortabler.
Konkret sollen sich Abläufe verbessern, etwa durch einen einzigen Ansprechpartner für Baustellenabstimmungen, eine einheitliche Taktung von Fahrplänen über Verbundgrenzen hinweg und die Angleichung technischer Standards für mehr Barrierefreiheit.
Die Kommunen profitieren nach Angaben der Landesregierung von mehr finanzieller Sicherheit. Ein gesetzlich garantiertes Grundangebot von 85 Millionen Zugkilometern pro Jahr soll sie vor unerwarteten Kostensteigerungen schützen.
Zudem steigt die SPNV-Pauschale von einer auf 1,6 Milliarden Euro jährlich. Der Gesetzentwurf wurde in den Landtag eingebracht und soll im Januar beraten werden.
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