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Bremer CDU-Fraktion will Untersuchungsausschuss zu "Staatsräte-Affäre"

10. November 2025
Bremer CDU-Fraktion will Untersuchungsausschuss zu "Staatsräte-Affäre"

Bremen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Untersuchung in Bremen zur Staatsräte-Affäre

() – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft soll die im Rahmen der „Staatsräte-Affäre“ erhobenen Vorwürfe gegen den von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geführten rot-grün-roten Senat der Hansestadt unter die Lupe nehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat die CDU-Fraktion an diesem Montag in der Bürgerschaft beschlossen, wie die „Welt“ berichtet

Danach soll das elfköpfige Gremium „die Gründe, gesetzlichen Voraussetzungen, Abläufe und Verantwortlichkeiten“ bei der Versetzung von Staatsräten der Senate Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand während der 20. und 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft „sowie deren finanzielle Folgen“ untersuchen.

Laut Entwurf eines entsprechenden Einsetzungsantrags, über den die „Welt“ berichtet, sollen sechs Ruhestands-Fälle untersucht werden, darunter diejenigen, in denen derzeit die Staatsanwaltschaft Bremen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Dieser richtet sich gegen die bereits zurückgetretene Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) sowie Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Beiden wird vorgeworfen, ihre ehemaligen Staatsräte mit einer vorgeschobenen Begründung in den Ruhestand versetzt und ihnen so finanzielle Vorteile verschafft zu haben.

Die CDU will unter anderem die Umstände untersuchen, unter denen Bovenschultes damalige Ehefrau Ulrike Hiller (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Hiller war bis 2019 als Staatsrätin Bremens Bevollmächtigte beim Bund und schied aus dem Senat aus, nachdem ihr damaliger Ehemann zum Bürgermeister gewählt worden war.

Siehe auch:  Polizei sucht vermisste Seniorin aus Hemmingen
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bremische Bürgerschaft (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zu "Staatsräte-Affäre" beschlossen.
  • Untersuchung der Versetzungen von Staatsräten in den Ruhestand während der 20. und 21. Wahlperiode.
  • Sechs Ruhestands-Fälle, darunter zwei, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue ermittelt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne), Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), Ulrike Hiller (SPD)
  • Zielgruppe: Bürger der Hansestadt Bremen, politische Entscheidungsträger, Öffentlichkeit
  • Zeitraum: 20. und 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft, sechs Ruhestands-Fälle werden untersucht, laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Untersuchung der Vorwürfe in der "Staatsräte-Affäre"
  • Versetzung von Staatsräten in den Ruhestand mit möglichen finanziellen Vorteilen
  • Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird eingesetzt, um die Vorwürfe der "Staatsräte-Affäre" zu untersuchen.
  • Es sollen die Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Versetzung von Staatsräten in den Ruhestand überprüft werden.
  • Sechs Ruhestandsfälle, einschließlich der Verdachtsfälle der Untreue, werden speziell untersucht.

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