Vier Fragen. Klare Antworten.

SPD-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen bei Demokratieprojekten

29. April 2026
SPD-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen bei Demokratieprojekten

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Thüringen: SPD spricht sich für Demokratieförderung aus

() – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich gegen die geplanten Kürzungen bei der Förderung von Demokratieprojekten ausgesprochen. Das hat Fraktionschef Lutz Liebscher am Mittwoch mitgeteilt.

Zuvor hatte die Fraktion Vertreter von MOBIT – Mobile Beratung , dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) sowie der Beratungsstelle ezra empfangen.

Die Organisationen berichteten von wachsendem Druck durch neue Nebenbestimmungen, Auflagen und ein zunehmendes Klima der Unsicherheit. „Diese Organisationen leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Demokratie – und sie brauchen dafür Verlässlichkeit, keine neuen Auflagen und Kürzungen“, sagte Liebscher.

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Demokratieförderung zu sichern. Zugleich solle sich das Land auf Bundesebene gegen weitere Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ einsetzen.

Hintergrund ist eine gemeinsame Stellungnahme von MOBIT und mehr als 142 weiteren betroffenen Organisationen gegen die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: SPD-Logo (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • SPD-Fraktion in Thüringen spricht sich gegen Kürzungen bei Demokratieprojekten aus
  • Aufforderung an die Landesregierung, Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Demokratieförderung zu sichern
  • Land soll sich auf Bundesebene gegen Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ einsetzen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Demokratieorganisationen wie MOBIT, IDZ Jena, ezra
  • Zielregion: Thüringen
  • Zeitpunkt: Aktuelle Diskussion, bevorstehende Haushaltskürzungen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Ablehnung der Kürzungen bei Demokratieprojekten durch die SPD-Fraktion
  • Berichterstattung über wachsenden Druck und Unsicherheit durch neue Auflagen
  • Forderung nach Verlässlichkeit und Kofinanzierung der Demokratieförderung auf Landes- und Bundesebene

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • SPD-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gegen Kürzungen bei Demokratieprojekten aus
  • Forderung an die Landesregierung, Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Demokratieförderung zu sichern
  • Landesregierung soll sich auf Bundesebene gegen Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ einsetzen
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