Linke fordert Rückzahlung von Gröner-Spende an Berliner CDU
Berlin - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: Spende und Wasserproblematik
Berlin () – Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die CDU und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, eine 800.000 Euro Wahlkampfspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner zurückzuzahlen. Dies teilte der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schenker, am Montag mit.
Hintergrund sind nach Angaben der Linken 64 laufende Verfahren gegen Unternehmen von Gröner wegen unbezahlter Rechnungen für Heizung und Wasser.
Allein bei den Berliner Wasserbetrieben sollen ausstehende Beträge in Höhe von 1,24 Millionen Euro bestehen. Die Gesamtforderungen aller Energie- und Wasserversorger werden auf mehrere Millionen Euro geschätzt.
Schenker forderte, der Senat müsse die Versorgung der betroffenen Wohnungen mit Wärme und Wasser garantieren.
Die Spende solle entweder zurückgezahlt oder für die Finanzierung von Ersatzvornahmen verwendet werden. Zudem müssten die Finanzbehörden die ausstehenden Beträge bei Gröner eintreiben.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kai Wegner (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Die Linke fordert von der CDU und Bürgermeister Kai Wegner die Rückzahlung einer Wahlkampfspende von 800.000 Euro.
- Hintergrund sind 64 laufende Verfahren gegen Gröner wegen unbezahlter Rechnungen, insbesondere 1,24 Millionen Euro bei den Berliner Wasserbetrieben.
- Die Linke verlangt, die Versorgung der betroffenen Wohnungen mit Wärme und Wasser zu garantieren.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- betrifft: CDU, Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Immobilienunternehmer Christoph Gröner
- stärker betroffen: Berliner Wasserbetriebe mit 1,24 Millionen Euro, mehrere Millionen Euro bei insgesamt Energie- und Wasserversorgern
- Frist: sofortige Rückzahlung der Wahlkampfspende oder Verwendung für Ersatzvornahmen
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- 800.000 Euro Wahlkampfspende von Immobilienunternehmer Christoph Gröner
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