„Von den 72 Eilverfahren sind bislang 45 Verfahren erstinstanzlich von den Verwaltungsgerichten zugunsten des Landes entschieden worden, weitere 17 ganz oder teilweise zugunsten von Krankenhäusern. Die restlichen zehn Eilverfahren wurden eingestellt oder sind noch nicht entschieden“, sagte eine Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Auch in der nächsten Instanz sieht es gut aus: „Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster als nächster Instanz sind bisher insgesamt 40 Beschwerden gegen diese Eilentscheidungen eingelegt worden, davon sechs durch das Land Nordrhein-Westfalen. 14 Beschwerden wurden bisher zugunsten des Landes entschieden, vier ganz oder teilweise zugunsten der Krankenhäuser. Vier Verfahren wurden bislang eingestellt“, so die Sprecherin weiter.
Ab Januar 2026 gilt die NRW-Reform für alle Bereiche, auch für Stroke Units für Schlaganfälle.
„Für zahlreiche Kliniken sind diese Veränderungen mit schmerzhaften Einschnitten verbunden, die nach und nach auch zu Veränderungen in den Strukturen führen werden“, sagte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), der Redaktion. Die Folge: „Abteilungen oder auch ganze Standorte werden zusammengelegt werden.“
Trotz einzelner Klagen unterstützt die KGNW Laumann: „Die NRW-Planung wirkt – mit Augenmaß für die Daseinsvorsorge.“
Laumann drängt auf Pflegereform Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen: Reformansätze Düsseldorf () - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Pflegereform. "Die soziale Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell", sagte Laumann der "Rheinischen…
Laumann kritisiert Schwarz-Rot für Vielzahl an Einzelforderungen Politik in Nordrhein-Westfalen: Koalitionswarnungen Berlin () - Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen…
VZBV: Beschwerden über Trade Republic steigen Verbraucherkritik an Neobrokern in Berlin Berlin () - Die Kritik von Kunden am Neobroker Trade Republic nimmt nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) zu. Von…
NRW-Gesundheitsminister Laumann lehnt Zuckersteuer ab Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab."Jetzt ist nicht der richtige…
Laumann setzt weiter auf Rauchverbot in Autos Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei…
Laumann pocht auf Direktanstellung von Essenslieferanten Politik in NRW: Direkte Anstellung von Lieferanten Düsseldorf () - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Direktanstellungspflicht für Essenslieferanten ausgesprochen. Leitlinie seiner Politik…
Laumann rüffelt Streeck für Vorstoß zu neuen Medikamentenregeln Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen Hamburg () - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die vom Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck geäußerte Skepsis an der Verabreichung teurer Medikamente an sehr Alte…
Laumann will bei Pflegereform häusliche Pflege stärken Gesundheitspolitik: Stärkung der häuslichen Pflege in NRW Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung…
