Migrationsexperte rechnet mit baldigem Ende der Grenzkontrollen
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Asylpolitik und Grenzkontrollen in Deutschland
Berlin () – Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen. „Ich glaube, alle Fachleute sind überrascht, dass es bisher nur eine Gerichtsentscheidung gegen das Vorgehen gab“, sagte er der „Welt“. Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht habe die Bundesregierung kurz nach Amtsübernahme verloren, weil sie die Belastungssituation für das Land nicht ausreichend dargelegt habe. „Mehr kam dann aber nicht.“
„Ein wichtiger Bestandteil der juristischen Begründung sind die Defizite des europäischen Asylrechts. Ab nächsten Juni gibt es mit GEAS ein neues Asylrecht – dieses Argument verfängt dann also nicht mehr“, so Thym. „Meine klare Erwartung ist also: Spätestens am 12. Juni kommenden Jahres enden die Grenzkontrollen.“
Ein weiteres Instrument der EU-Asylreform sollen „Return Hubs“ außerhalb der EU werden, in die abgelehnte Asylbewerber gebracht werden können. Thym sagte dazu: „Ich höre immer wieder von Ländern wie Uganda, Tunesien oder Äthiopien als Partner.“ Der Migrationsexperte warnte aber vor zu hohen Erwartungen. „Wir müssten Länder wie etwa Uganda überzeugen, dass sie Menschen übernehmen, die dort noch nie waren und bei denen die Abschiebung ins Herkunftsland scheitert – und dann eventuell auch noch Gefährder und Straftäter. Das wird kein Staat gut finden. Es braucht also gute Argumente, natürlich auch finanzieller Natur.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsche Grenzkontrolle (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Grenzkontrollen an Deutschlands Binnengrenzen könnten spätestens am 12. Juni nächsten Jahres enden.
- Ab Juni 2024 tritt ein neues Asylrecht (GEAS) in Kraft.
- "Return Hubs" außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber aufnehmen; Länder wie Uganda, Tunesien oder Äthiopien werden als Partner genannt.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- betrifft: Deutschland, Europa
- Zielgruppe: Asylbewerber, EU-Staaten, Migrationsexperten
- Frist: spätestens am 12. Juni kommenden Jahres
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Mangelnde juristische Basis für Grenzkontrollen durch unzureichende Darstellung der Belastungssituation.
- Einführung eines neuen Asylrechts (GEAS) im nächsten Jahr, das bestehende Argumente obsolet macht.
- Vorschläge für "Return Hubs" erfordern Überzeugungsarbeit und finanzielle Anreize, um Drittstaaten zur Kooperation zu bewegen.
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Erwartetes Ende der Grenzkontrollen in Deutschland bis zum 12. Juni 2024
- Einführung von "Return Hubs" außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber
- Notwendigkeit, Zusammenarbeit mit Ländern wie Uganda, Tunesien oder Äthiopien zu etablieren
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