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Bericht: US-Regierung erwog Sanktionen wegen AfD-Überwachung

30. Dezember 2025
Bericht: US-Regierung erwog Sanktionen wegen AfD-Überwachung

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Spannungen zwischen USA und Deutschland

() – Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichtet, sollen die USA schon vor Monaten erwogen haben, deutsche Staatsdiener zu bestrafen.

Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz im Mai, dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte. Wen es konkret treffen sollte, ist nicht bekannt. Bis über eine Klage der AfD entschieden ist, ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.

Ähnliche Überlegungen gab es laut den ehemaligen US-Regierungsbeamten für . Man habe im US-Außenministerium Sanktionen gegen jene Richter erwogen, die Marine Le Pen vom Rassemblement National im Frühjahr verurteilt hatten. In erster Instanz hatte das Gericht ihr wegen Veruntreuung von EU-Mitteln nicht nur eine Freiheits- und Geldstrafe auferlegt, sondern Le Pen auch verboten, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich anzutreten.

Auf die Frage, ob es solche Pläne gab und ob sie weiterverfolgt würden, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums dem „Spiegel“ mit: „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen.“ Der Sprecher verwies auf einen Post von Außenminister Marco Rubio im Mai auf der Plattform X. Darin hatte er die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“

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„Es wäre verrückt, deutsche Sicherheitsbeamte zu sanktionieren“, sagte der ehemalige US-Diplomat Tom Malinowski, der sich derzeit für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus bewirbt, dem „Spiegel“. „In einer normalen amerikanischen Regierung würde niemand auf diese Idee kommen.“ Aber die Sanktionen gegen die Chefs von HateAid und weiterer Nichtregierungsorganisationen in Europa zeigten: „Diese Regierung ist zu allem fähig.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: AfD-Logo (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • US-Sanktionen gegen HateAid und Thierry Breton könnten der Anfang sein.
  • Überlegungen zu Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener nach Verfassungsschutz-Einstufung der AfD.
  • Einstufung des Verfassungsschutzes der AfD ruht bis zur Klärung einer Klage.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: deutsche Organisation HateAid, ehemaliger EU-Kommissar Thierry Breton, verantwortliche deutsche Staatsdiener
  • Betroffene Regionen: Deutschland, Frankreich
  • Zeiträume: Ab Mai; Sanktionen gegen HateAid und andere NGOs bereits erfolgt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • US-Sanktionen gegen deutsche Organisationen und EU-Kommissar wegen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD.
  • Trump-Regierung verärgert über als "rechtsextremistisch" eingestufte AfD.
  • Überlegungen, Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener oder Richter in Frankreich wegen politischer Entscheidungen.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • US-Sanktionen gegen die Organisation HateAid und Thierry Breton.
  • Überlegungen zu Einreiseverboten und finanziellen Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener.
  • Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ruht bis zur Klärung einer Klage.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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