Politologe kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken
30. Dezember 2025
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Strategien in Berlin vor Wahlen
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen 2026 abzuändern. „Der Beschluss wirkt wie aus der Zeit gefallen“, sagte Korte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Unvereinbarkeitserklärung zur Linkspartei ist in der parlamentarischen Praxis im Bund und in den Ländern markant aufgeweicht“, erklärte er.
„Es wäre eine strategische Vorbereitung für das anstehende Wahljahr, wenn der CDU-Bundesparteitag im Februar den Wortlaut der Unvereinbarkeitserklärung neu fasst und eine klügere und angemessenere Formulierung findet“, sagte Korte. Die „konstruktive Linke“ habe bewiesen, dass sie staatstragend agieren könne. Die Brandmauer zur AfD wiederum müsse stehen, „wenn es um den Schutz und die Wehrhaftigkeit der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht“.
Der Politikwissenschaftler erwartet trotz der hohen AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern keine Regierungsübernahme durch die Partei. Die Umfragen ließen noch viel Platz für eine Mobilisierung der Mitte, um das zu verhindern. „Man sollte die AfD nicht herbeifürchten“, mahnte er. „Die politische Mitte hat jetzt die Wahl: Tut sie nichts, ebnet sie der AfD den Weg an die Regierung. Besinnt sie sich auf die Stärken der europäischen Errungenschaften und freiheitliche Werte, kann sie in die Offensive kommen. Die demokratischen Parteien müssen im übertragenen Sinne die bessere Party anbieten. Die, auf die alle wollen.“
SPD-Politiker drängen CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei Politische Debatte in Berlin zur Linken Berlin () - Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe…
Politologe sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch Direkte Demokratie in Bonn kritisch betrachtet Bonn () - Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch."Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte…
Linkspartei würde CDU-Minderheitsregierung stützen Politische Strategien in Sachsen-Anhalt 2026 Berlin () - Um einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen 2026 zu verhindern, würde die Linkspartei in Sachsen-Anhalt auch einen…
Kretschmann warnt Grüne vor Zusammenarbeit mit Linkspartei Politik in Baden-Württemberg: Kretschmann warnt Stuttgart () - Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt."Ich bin strikt…
Rentenstreit: Politologe warnt vor Anstieg von Altersarmut Rentenpolitik und Altersarmut in Berlin Berlin () - Im aktuellen Streit um das Rentenniveau hat der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge steigende Ausgaben für die…
SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen Sozialreformen in Deutschland: SPD und Union im Dialog Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union. "Wir…
Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren Politische Zusammenarbeit in Ostdeutschland 2024 Berlin () - Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in…
Merz beklagt "Kampagne" gegen Hagel im Wahlkampf CDU und Grüne: Politische Auseinandersetzung in Baden-Württemberg Berlin () - Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz…
