Land und Kommunen einigen sich auf Verteilung von Bundesmitteln in Rheinland-Pfalz
5. November 2025
Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung
Infrastrukturförderung in Rheinland-Pfalz
Mainz () – Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung zur Verteilung des Bundes-Sondervermögens unterzeichnet. Wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer mitteilte, sollen die Mittel aus dem 500-Milliarden-Programm des Bundes zielgerichtet in Zukunftsinvestitionen fließen.
Das Land erhält insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
Die Verteilung zwischen Land und Kommunen erfolgt im Verhältnis 60 zu 40 Prozent, wobei die Kommunen damit etwa 2,9 Milliarden Euro erhalten. Diese Summe wird durch zusätzliche 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Die kommunalen Mittel werden als Regionalbudgets verteilt, die sich zu 90 Prozent an der Einwohnerzahl und zu 10 Prozent an der Finanzkraft orientieren.
Investitionsschwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Für kommunale Maßnahmen gilt ein Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro pro Projekt.
An den Gesprächen beteiligt waren die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, darunter Oberbürgermeister Markus Zwick aus Pirmasens und Landrat Achim Schwickert.
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Landtag von Rheinland-Pfalz (Archiv)
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Rheinland-Pfalz erhält rund 4,8 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Bundesprogramm.
Verteilung zwischen Land und Kommunen im Verhältnis 60 zu 40 Prozent; Kommunen erhalten etwa 2,9 Milliarden Euro.
Kommunale Mittel werden als Regionalbudgets verteilt, 90 Prozent basierend auf Einwohnerzahl, 10 Prozent auf Finanzkraft.
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