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Israels Ex-Premier Olmert sieht Netanjahu als Demokratiebedrohung

5. Januar 2026
Israels Ex-Premier Olmert sieht Netanjahu als Demokratiebedrohung

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Israel: Demokratie und Sicherheit

Jerusalem () – Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. „Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in auszuhöhlen“, sagte Olmert dem „Redaktionsnetzwerk „.

„Er ist bereit, selbst schwere Rechtsbrüche zu begehen. Er ist bereit, alle Institutionen zu zerstören, die für die Durchsetzung des Rechts zuständig sind, und tut dies konsequent mit Unterstützung seiner politischen Partner. Damit gefährdet er die Grundlagen unserer Demokratie.“ Olmert sagte weiter: „Wir waren immer stolz darauf zu sagen, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Aber ist es das heute noch? Ich bin mir nicht sicher, und ich glaube, vielen Israelis geht es ähnlich.“

Der frühere Regierungschef nannte die eskalierende Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland die schwerwiegendste und gefährlichste Entwicklung für die langfristige Sicherheit Israels. „Wenn die Regierung ihr nicht rasch entgegentritt, wird sie nicht nur der Auslöser für eine massive terroristische Eskalation im Westjordanland sein, sondern eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Israels insgesamt“, sagte er.

„Darüber hinaus könnte sie dazu führen, dass Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht wird – wegen der Unterstützung von Verbrechen schlimmster Art, die von Siedlern begangen werden, mit stillschweigender Mitwirkung der israelischen Polizei und Armee“, so Olmert. „Das muss sofort gestoppt werden.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Benjamin Netanjahu (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Ehud Olmert sieht Benjamin Netanjahu als Bedrohung für die Demokratie in Israel.
  • Die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser wird als größte Sicherheitsbedrohung für Israel bezeichnet.
  • Olmert warnt, dass die Situation zu internationalen rechtlichen Konsequenzen für Israel führen könnte.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Israelis, insbesondere von der Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser
  • Region: Israel, Westjordanland
  • Bedrohung: Grundlagen der Demokratie, langfristige Sicherheit Israels, mögliche internationale Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Netanjahu gefährdet die Demokratie durch das Aushöhlen des Rechtsstaats.
  • Eskalierende Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser bedroht die langfristige Sicherheit Israels.
  • Mögliche internationale Konsequenzen durch Unterstützung von Verbrechen der Siedler.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Regierung muss der eskalierenden Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser entschlossen entgegentreten
  • Unterstützung von Verbrechen durch Siedler und Behörden muss gestoppt werden
  • Verhindern, dass Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht wird
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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