BSW wirft SPD vor, mit nicht gewählter Mehrheit regieren zu wollen
6. Januar 2026
Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Brandenburg: Koalitionskrise zwischen BSW und SPD
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Fraktion hat der SPD vorgeworfen, mit einer „vom Wähler nicht gewählten Mehrheit“ regieren zu wollen. Dies teilten der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel am Dienstag mit.
Sie reagierten damit auf die vom Ministerpräsidenten verkündete Beendigung der Koalition.
Die BSW erklärte, die SPD beende die Koalition trotz einer weiterhin bestehenden Mehrheit, die sich an den Koalitionsvertrag gebunden fühle. Statt sozial gerechte Politik mit der BSW umzusetzen, arbeite die SPD seit längerer Zeit an einer neuen Regierungskonstellation mit der CDU.
Die BSW hatte noch vor Weihnachten die Einberufung eines Koalitionsausschusses verlangt, was von der SPD „vertragswidrig“ verweigert worden sei.
Besonders enttäuschend sei, dass die SPD nicht einmal das Ergebnis der eigenen Fraktionssitzung abgewartet habe, sondern noch während der Beratungen das Koalitionsende verkündet habe. Dies deute darauf hin, dass lediglich ein Vorwand gesucht worden sei.
Die BSW sagte, sie habe sich stets dem Willen der Wähler und dem Wohl Brandenburgs verpflichtet gefühlt, während es der SPD zunehmend schwergefallen sei, „mit dieser Eigenständigkeit ihres Koalitionspartners umzugehen“.
BSW-Geschäftsführer Peschel kritisiert "Gezerre um Ministerposten" Politische Streitigkeiten in Brandenburg Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat SPD und CDU "Gezerre um Ministerposten und Ressortzuschnitte" vorgeworfen. Der parlamentarische Geschäftsführer…
BSW kritisiert Vize-Präsidenten-Besetzung im Brandenburger Landtag Politische Auseinandersetzungen im Brandenburger Landtag Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die neue Besetzung der Vizepräsidentenposten scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Falk…
Bericht: Karin Angerer soll BGH-Präsidentin werden Justiz: Neue Präsidentin für BGH in Karlsruhe Karlsruhe () - Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, soll offenbar neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH)…
BSW-Fraktion sagt Pressekonferenz kurzfristig ab Politische Entwicklungen in Brandenburg Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine für heute geplante Pressekonferenz kurzfristig abgesagt. Statt einer Pressekonferenz wollen der…
BSW will Grundschulgutachten in Brandenburg erhalten Bildungspolitik in Brandenburg: Gutachten bleibt erhalten Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich für die Beibehaltung des Grundschulgutachtens beim Übergang von der…
BSW-Fraktion in Thüringen will nicht überlaufen Thüringen: Stabilität trotz Brandenburger Koalitionskrise Erfurt () - Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon…
