CDU will EU-Mindestsätze für Stromsteuer abschaffen
7. Januar 2026
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: CDU fordert Abschaffung der Stromsteuer-Mindestwerte
Berlin () – Die CDU will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen. „Unser Ziel ist es, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen“, sagte eine Sprecherin der Partei auf Nachfrage von „Politico“.
Hintergrund der Anfrage ist ein Entwurf zur sogenannten „Mainzer Erklärung“ der Partei. Dabei handelt es sich um das geplante Abschlusspapier zur Klausurtagung der CDU, die Ende der Woche in Mainz stattfindet. „Die Reduzierung der Stromsteuer für alle soll schnellstmöglich kommen“, heißt es darin. „Unser Ziel ist, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen.“
Bisher hatte die CDU gefordert, die Stromsteuer in Deutschland auf das zulässige EU-Mindestniveau anzusenken. An dieser Position halte man weiter fest, heißt es von der Partei. Diese Maßnahme sei kurzfristig umsetzbar. Mit der „Mainzer Erklärung“ habe man die Position nun aber darüber hinaus weiterentwickelt.
Das europäische Mindestmaß für die Stromsteuer liegt aktuell bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft sowie bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte.
Grüne und AfD warnen vor Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes Politische Debatte zur Arbeitszeitgesetzänderung in Berlin Berlin () - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes kritisiert."Friedrich…
Inflationsrate im Jahr 2025 durchschnittlich bei 2,2 Prozent Wirtschaftlicher Überblick: Verbraucherpreise in Deutschland Wiesbaden () - Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2025 um 2,2 Prozent gegenüber 2024 erhöht."Die Entwicklung der…
1. Bundesliga: Leipzig verliert gegen Mainz Sport: Bundesliga-Spiel zwischen Leipzig und Mainz Leipzig () - Am 20. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Mainz in Leipzig mit 2:1 gewonnen.Mainz zeigte sich in…
Zwei Drittel lehnen Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ab Gesellschaftliche Meinungen zu Teilzeit- und Wirtschaftspolitik in Deutschland Berlin () - Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu gewähren, die Kinder erziehen,…
Debatte um Teilzeitanspruch läuft richtig heiß Debatte über Teilzeitanspruch in Berlin Berlin () - Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit…
Inflationsrate von 2,1 Prozent im Januar bestätigt Wirtschaftliche Trends in Deutschland 2026 Wiesbaden () - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2026 mit 2,1 Prozent bestätigt. Ende…
Umfrage: Klare Mehrheit gegen Abschaffung der "Rente mit 63" Gesellschaft: Ablehnung von Rentenreformen in Deutschland Berlin () - Die zuletzt wieder diskutierte Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" stößt weiterhin auf…
IW warnt vor Abschaffung von Minijobs Wirtschaft: Minijobs in Köln unter Diskussion Köln () - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor der Abschaffung von Minijobs.…
