SPD-Fraktion will Bleiberecht für Flüchtlinge in Arbeit
8. Januar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftliche Integration und Einwanderung in Berlin
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen.
„Der Fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in Berlin, über die der „Spiegel“ berichtet. „Auch deswegen wollen wir für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht.“ Die SPD geht damit auf Distanz zum Koalitionspartner – vor allem zur CSU. Deren Abgeordnete hatten bei ihrer Klausur im bayerischen Kloster Seon eine „Abschiebeoffensive 2026“ gefordert, unter anderem mit Linienflügen nach Syrien.
Neben einer Bleibeperspektive für arbeitende Zuwanderer finden sich in dem vierseitigen Papier, welches die SPD-Abgeordneten bei ihrer Tagung beschließen wollen, eine Reihe weiterer Forderungen, so etwa eine KI-Offensive für den Mittelstand, höhere Steuern für Millionenerben und einen Straftatbestand Femizid. „Gewalt gegen Frauen beginnt im Alltag – mit herabsetzenden Sprüchen, Grenzverletzungen und digitaler Belästigung – und führt leider viel zu häufig zum Tod. Wir wollen hierfür neue Regelungen und Straftatbestände einführen“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Der Titel des Papiers, „Zusammen ist unsere Stärke“, soll der Slogan sein, unter dem die SPD-Fraktion ihre Arbeit in diesem Jahr zusammenfassen will.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
SPD-Fraktion fordert Bleiberecht für Einwanderer, die sich an Gesetze halten und arbeiten.
Abgeordnete der CSU fordern eine "Abschiebeoffensive 2026" mit Linienflügen nach Syrien.
Neue Forderungen in der Beschlussvorlage: KI-Offensive für den Mittelstand, höhere Steuern für Millionenerben, Einführung eines Straftatbestands Femizid.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und arbeiten (Zielgruppe)
2026 (Frist für Abschiebeoffensive der CSU)
Fachkräftemangel (Thema, welches Unternehmen betrifft)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Forderung nach Bleiberecht für integrierte Einwanderer
Fachkräftemangel als entscheidender Faktor
Distanzierung zur CSU und deren Abschiebeoffensive
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Einführung eines Bleiberechts für Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und arbeiten.
Forderung nach einer KI-Offensive für den Mittelstand.
Einführung eines neuen Straftatbestands für Femizid.
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