SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

8. Februar 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Finanzierungsvorschläge

Berlin () – Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, über die der „Spiegel“ berichtet und die auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission basiert.

„Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, heißt es in der Vorlage. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit, weshalb man an einer Finanzierungslösung arbeite, „die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten“. Weiter heißt es: „Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst.“ Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD laut dem Konzept im Gegenzug senken.

Was technisch klingt, wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. Neben Erwerbseinkommen will die SPD auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und den Kreis der Beitragszahler ausdehnen. Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.

Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats fordert die SPD eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. „Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein“, heißt es in der Beschlussvorlage. Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten auf hoheitliche Aufgaben beschränken und dadurch die Zahl der Beamten reduzieren.

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Man sichere das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus, dabei müssten Rentner weiter an der Lohnentwicklung teilhaben, heißt es weiter. Die SPD stemmt sich damit gegen Überlegungen, die Rentenentwicklung an die Inflation zu koppeln. „Wir wollen ein perspektivisch steigendes Rentenniveau“, so die Beschlussvorlage.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

SPD schlägt neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor, die auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen einbezieht.
Klassische Kassenbeiträge sollen gesenkt werden.
Rentenversicherungspflicht soll auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger ausgeweitet werden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind alle Einkommensarten, insbesondere Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen.
Zielgruppe: Erwerbstätige, Selbstständige, Beamte, Mandatsträger.
Frist bis 2031 für das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent.

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Ungleichheit in der Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems durch ausschließliche Belastung von Arbeitseinkommen
Ziel einer gerechten und zweckgebundenen Finanzierung, die alle Einkommensarten einbezieht
Forderung nach Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf weitere Gruppen zur Schaffung eines solidarischen Alterssicherungssystems

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Einführung einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems
Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger
Senkung der klassischen Kassenbeiträge in Verbindung mit der Einbeziehung aller Einkommensarten in die Finanzierung