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Ex-Geheimdienst-Chef will mehr Terrorabwehr-Kompetenzen für BND

10. Januar 2026
Ex-Geheimdienst-Chef will mehr Terrorabwehr-Kompetenzen für BND

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Sicherheitspolitik und Geheimdienstkompetenzen in Deutschland

() – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien „rechtliche Fesseln“, sagte August Hanning der „Bild“ (Samstagausgabe).

Das Verfassungsgericht habe „den Handlungsspielraum des BND in den letzten Jahren zugunsten des Datenschutzes massiv eingeschränkt“, behauptete er. „Das war ein Fehler und schützt in Wahrheit nur die Terroristen. Damit der BND uns vor Terror-Bedrohungen aus aller Welt schützen kann, braucht er die flächendeckende Überwachung der Kommunikation aus kritischen Auslandsregionen nach . Sonst bleibt der BND blind“, so Hanning.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls mehr Kompetenzen für den BND. „Deutschland darf sich in der aktuellen Bedrohungslage nicht länger allein auf die USA verlassen, auch nicht in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Unsere Sicherheit erfordert handlungsfähige Dienste, die den Herausforderungen der digitalen Welt gewachsen sind“, sagte er der Zeitung.

„Der BND muss seine bewiesenen Fähigkeiten zur Fernmeldeaufklärung stärken und sollte in der Lage sein, große Datenmengen zu analysieren und über einen längeren Zeitraum speichern zu können. Gute nachrichtendienstliche Arbeit kann nur gemacht werden, wenn Informationen über einen bestimmten Vorfall gesammelt und ausgewertet werden können, ohne nach sechs Monaten alles zu löschen.“ Ausgebaut werden müsse laut Henrichmann „auch die Möglichkeiten moderner Informationsgewinnung, wozu der Einsatz technisch hochqualitativer Satelliten gehört“.

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Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter und früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, forderte als Konsequenz auf aktuelle geopolitische Entwicklungen einen Ausbau der operativen Fähigkeiten des BND. „Wir brauchen mehr James Bond und weniger James Last“, sagte er der „Bild“. „Der BND muss in den Angriffs-Modus übergehen, anstatt nur auf Hilfe aus den USA zu setzen. Deutsche Agenten müssen potenzielle Bedrohungen im Ausland stoppen können, auch mithilfe von Cyber-Attacken.“ Das meint laut Mayer „die gezielte Sabotage von generischen Streitkräften, von Drohnen- und Raketenbasen, sowie von allen anderen Kriegsmitteln, die eine Bedrohung für Deutschland darstellen können“. Dafür brauche der BND „mehr Beinfreiheit“, die „uneingeschränkte Kommunikationsüberwachung im Ausland“ und mehr „Geld für die nötige Technik und das Personal“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Logo von BND (Archiv)

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  • Ehemaliger BND-Präsident fordert mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr.
  • Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Ausbau der Fernmeldeaufklärung und Datenanalysemöglichkeiten des BND.
  • CSU-Politiker pocht auf operative Fähigkeiten des BND, einschließlich Cyber-Attacken im Ausland.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: BND, deutsche Sicherheitsdienste
  • Region: Deutschland, kritische Auslandsregionen
  • Forderungen: flächendeckende Kommunikationsüberwachung, Analyse großer Datenmengen, erweiterte operative Fähigkeiten, mehr finanzielle Mittel und Personal, aktuellere gesetzliche Rahmenbedingungen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach mehr Kompetenzen für den BND zur Abwehr terroristischer Bedrohungen
  • Einschränkungen durch das Verfassungsgericht zum Schutz des Datenschutzes
  • Notwendigkeit, moderne Informationsgewinnung und digitale Analysefähigkeiten auszubauen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Forderung nach mehr Kompetenzen für den BND zur Abwehr terroristischer Gefahren
  • Stärkung der Fernmeldeaufklärung und Analyse großer Datenmengen
  • Ausbau operativer Fähigkeiten, einschließlich der Möglichkeit zu Cyber-Attacken auf Bedrohungen im Ausland

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