Hardt drängt auf Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden
12. Januar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Außenpolitik: Proteste gegen das iranische Regime
Berlin () – Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
„Die EU muss die Aktivitäten der Revolutionsgarden des Iran in Europa unterbinden. Die rechtlichen Möglichkeiten sind da“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Bislang würden zu wenige Kräfte eingesetzt, um das Vorgehen der iranischen Regierung gegen Exil-Iraner aufzudecken, zu verfolgen und zu bestrafen, kritisierte er. Das müsse sich schnellstmöglich ändern.
„Die jungen Männer auf der Seite der Herrschenden im Iran müssen erkennen, dass das Regime keine Zukunft hat“, so der CDU-Politiker. „Wer in den Revolutionsgarden dient, muss wissen, dass er einer Terrororganisation angehört und sich dadurch seine Zukunft verbaut.“ So würden sie vielleicht in größerer Zahl auf die Seite der Bürger wechseln und der islamistischen Diktatur ein Ende bereiten, so Hardt.
Zudem müsse Europa die bestehenden Sanktionen gegen den Iran konsequenter durchsetzen, forderte der Außenpolitiker. Europa habe zu lange auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt, vor allem im Zug des Atomabkommens. „Das ist gescheitert“, sagte Hardt dem RND. „Der damit verbundene Verzicht auf härtere Sanktionen hat nichts gebracht.“ Nun müssten „alle Programme für Wissenschaftsaustausch mit staatlich kontrollierten Institutionen eingestellt und iranische wirtschaftliche Tätigkeit komplett verboten werden“, so Hardt, „denn beides stabilisiert das Regime“.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Jürgen Hardt fordert Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Europa soll Sanktionen gegen Iran konsequenter durchsetzen und Programme für Wissenschaftsaustausch mit staatlich kontrollierten Institutionen einstellen.
Der Fokus auf Verhandlungen im Rahmen des Atomabkommens habe zu keinem Erfolg geführt.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
betrifft: Iran, Exil-Iraner, Revolutionsgarden
Zielgruppen: junge Männer, die im Iran dienen, Bürger, die gegen das Regime sind
Forderungen: Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, konsequente Durchsetzung von Sanktionen, sofortige Einstellung von Austauschprogrammen
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Unterstützung der Proteste gegen das iranische Regime
Forderung nach Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation
Kritik an unzureichenden rechtlichen Mitteln gegen die iranische Regierung in Europa
Mangelnde Verfolgung und Bestrafung von Regierungshandlungen gegen Exil-Iraner
Misslungenes Atomabkommen und dessen Auswirkungen auf Sanktionen
Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen im Iran zu beenden
Ziel: Einfluss des Regimes verringern und den Protest stärken
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