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Hardt pocht auf mehr Sanktionsdruck gegen Mullah-Regime

13. Januar 2026
Hardt pocht auf mehr Sanktionsdruck gegen Mullah-Regime

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Außenpolitik: Druck auf Iran erhöhen

() – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt auf mehr Sanktionsdruck gegen die Führung des Irans.

„Wir haben vor einigen Monaten diesen sogenannten Snap-Back-Mechanismus ausgelöst“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das heißt, das Sanktionsregime gegen den kann wieder aktiviert werden. Das muss jetzt unbedingt geschehen.“ Auch sprach er sich erneut dafür aus, die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation zu listen.

Außerdem gelte es, die „transnationale Repression“ des Iran in gegen Exiliraner einzudämmen. „Die Menschen werden überwacht, die werden unter Druck gesetzt, sie werden erpresst.“ Deswegen gebe es auch so wenig Opposition, weil das iranische Regime Druck bis hinein nach Europa ausübe. „Ich finde, da müssen die Innenminister noch enger zusammenarbeiten und sich stärker vernetzen“, so Hardt.

Schließlich müsse „die wirtschaftliche Betätigung Irans komplett unterbunden“ werden. Diese Punkte seien auf der Agenda, „von denen ich ausgehe, dass sie in den nächsten Tagen auch umgesetzt werden“.

Siehe auch:  Polizei Berlin startet ersten Regionalabschnitt in Mitte
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Jürgen Hardt (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Mehr Sanktionsdruck gegen die iranische Führung erforderlich
  • Sanktionsregime kann wieder aktiviert werden (Snap-Back-Mechanismus)
  • Forderung, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu klassifizieren

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft iranische Führung und Exiliraner
  • Sanktionsdruck soll in den nächsten Tagen erhöht werden
  • Forderung nach Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Drang auf mehr Sanktionsdruck gegen die iranische Führung
  • Aktivierung des Sanktionsregimes durch den Snap-Back-Mechanismus
  • Notwendigkeit, transnationale Repression gegen Exiliraner einzudämmen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Sanktionsregime gegen den Iran aktivieren
  • Revolutionsgarden als Terrororganisation in der EU listen
  • Zusammenarbeit der Innenminister zur Eindämmung der transnationalen Repression stärken
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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