Steuerrechtler kritisiert Erbschaftsteuerkonzept der SPD
13. Januar 2026
Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung
Erbschaftsteuer-Debatte in Heidelberg: Verfassungsrechtliche Bedenken
Heidelberg () – Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube hält es für möglich, dass das Erbschaftsteuer-Konzept der SPD gegen die Verfassung verstoßen könnte. „Die fehlende Differenzierung beim Freibetrag je nach Verwandtschaftsgrad ist natürlich ein verfassungsrechtliches Problem“, sagte Kube mit Blick auf das SPD-Konzept dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Das Problem sei Artikel 6 des Grundgesetzes, das den Schutz der Familie garantiere und seiner Ansicht nach auch im Erbschaftsfall anzuwenden sei, so Kube. Der Grund für die verfassungsrechtliche Problematik liege darin, dass das Grundgesetz auch nach Verwandtschaftsgrad innerhalb einer Familie unterscheide, so Kube. Auch sei zu bedenken, dass Artikel 6 außer der Familie eigenständig auch die Ehe schütze. „`Familie ist Familie` greift da viel zu kurz“, sagte Kube.
Nach dem Willen der SPD soll der Verwandtschaftsgrad künftig eine deutlich weniger wichtige Rolle spielen als bisher. So sieht das Konzept der Partei vor, die verschiedenen Steuerklassen, die sich auch nach dem Verwandtschaftsgrad richten, in eine einzige zu überführen. Auch will die Partei bei ihrem geplanten Lebensfreibetrag künftig weniger stark zwischen engen Familienangehörigen und übrigen Familienangehörigen unterscheiden. Genau das könnte laut Kube jedoch verfassungsrechtlich heikel sein.
Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz Gesellschaftliche Debatte um Kinderrechte in Berlin Berlin () - Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung…
Heidelberger Wohnungsbestand erreicht neuen Höchststand Wohnungsbauentwicklung in Heidelberg Heidelberg () - Der Heidelberger Wohnungsbestand ist erstmals auf über 80.000 Wohnungen gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 571 neue Wohnungen in 206…
Handwerkspräsident kritisiert Brandmauer-Debatte Wirtschaftliche Herausforderungen und gesellschaftliche Werte in Deutschland Berlin () - Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hält die aktuelle Diskussion über eine…
Neuer bpb-Präsident: Demokratievertrauen ist gesunken Politische Bildung und Demokratievertrauen in Deutschland Berlin () - Laut dem neuen bpb-Präsidenten Sönke Rix ist das Demokratievertrauen in Deutschland gesunken.Der Zuspruch zur Demokratie an…
Berliner Beamtenbesoldung war jahrelang verfassungswidrig Verfassungsrechtliche Probleme in Berlin Karlsruhe () - Die Besoldung der Berliner Landesbeamten ist jahrelang verfassungswidrig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin…
Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges Außenpolitik und Völkerrecht: Der Iran-Konflikt Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Israel und die USA aufgefordert, den Krieg gegen den…
Gründung neuer AfD-Jugend: CDU erwartet Parteiverbots-Diskussion Politische Entwicklungen in Deutschland: AfD unter Beobachtung Berlin () - Der Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) erwartet, dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Bewegung…
