Hubertz offen für Aufnahme von Recht auf Wohnung ins Grundgesetz

11. November 2025

Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung

Wohnungspolitik in Berlin: Neue Überlegungen

() – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern. „Das kann man natürlich diskutieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Auf die Frage, warum die Politik in den vergangenen Jahren bei der Wohnpolitik versagt habe, verwies Hubertz auf die 90er Jahre, als es die Annahme gegeneben hätte, dass fertiggebaut sei. Zudem nannte sie den fehlenden Rechtsanspruch im Grundgesetz. „Das Grundgesetz garantiert keine passende Wohnung“, sagte die SPD-Politikerin. Weil sich aus den Grundrechten und dem Sozialstaatprinzip aber staatliche Verpflichtungen ergeben würden, sehe man die Wohnungspolitik als bundespolitische Aufgabe. Wichtiger als eine Verankerung im Grundgesetz sei aber das Zusammenspiel mit den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, sagte Hubertz und nannte die gemeinwohlorientierten Unternehmen, die Genossenschaften, die kommunalen Wohnungsträger und die privaten Investoren.

Zudem beklagte Hubertz, dass das Bild von Vermietern in Deutschland zu oft pauschal negativ ausfalle. „In Deutschland neigen wir dazu, alles schwarz-weiß zu betrachten: der böse Kapitalist, der böse Vermieter. Es wird viel zu oft pauschalisiert“, sagte sie. Vermieter seien wichtig für das Land und „natürlich nicht alle böse“. Allerdings gebe es auch schwarze Schafe, führte Hubertz aus, und verwies auf Immobilienfonds aus anderen Ländern sowie auf Vermieter, die ihre Wohnungen verkommen lassen würden.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundesbauministerin Verena Hubertz zeigt sich offen für ein Recht auf Wohnung im Grundgesetz.
  • Sie kritisiert das fehlende Rechtsanspruch im Grundgesetz und die fehlerhafte Wohnpolitik seit den 90er Jahren.
  • Hubertz betont die Bedeutung des Zusammenspiels mit Wohnungsmarktakteuren.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene Zielgruppe: Bevölkerung, insbesondere Wohnungssuchende
  • Region: Deutschland
  • Zeitraum: Aktuelle Diskussion, langfristige Perspektive auf Wohnpolitik und Grundgesetz

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Annahme in den 90er Jahren, dass Deutschland fertiggebaut sei
  • Fehlender Rechtsanspruch auf eine passende Wohnung im Grundgesetz
  • Notwendigkeit des Zusammenspiels mit Akteuren auf dem Wohnungsmarkt

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Prüfung der Möglichkeit, ein Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern
  • Betonung der Bedeutung der Zusammenarbeit mit Akteuren auf dem Wohnungsmarkt
  • Übung eines differenzierten Blicks auf Vermieter in Deutschland
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