Weber verteidigt Abstimmungsverhalten im EU-Parlament
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Brüssel: EVP und Rechtsaußen-Fraktionen
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt.
„Fakt ist: Die Brandmauer steht“, sagte Weber im ZDF-„Heute Journal“. Die Europäische Volkspartei habe „im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen, in Funktion verholfen.“
Und weiter: „Die deutsche AfD war für die Mehrheitsfindung heute irrelevant, die Zahlen waren numerisch nicht notwendig, deshalb gibt es auch keine Abhängigkeiten von diesen rechtsradikalen Kräften.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manfred Weber (Archiv) |
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- Manfred Weber verteidigt Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen.
- EU-Volkspartei hat niemals Rechtspopulisten im Parlament unterstützt.
- Deutsche AfD war für Mehrheitsfindung irrelevant, keine Abhängigkeiten von rechtsradikalen Kräften.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- betrifft Manfred Weber (CSU), EVP im Europaparlament, AfD
- keine Zahlen oder Fristen angegeben
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- Verteidigung der Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen
- Betonung der Trennung zur AfD und keine Abhängigkeiten von rechtsextremen Kräften
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
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