Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, „Versuche, den jeweils anderen zu überfordern, einfach zu unterlassen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir alle haben Belastungsgrenzen, und gleichzeitig muss jede Partei Erfolge vorweisen können.“ Manchmal reiche es auch schon, „nicht gleich jeden leicht zu formulierenden Vorwurf bereitwillig aufzunehmen“.
Manche Hürden hätte die Koalition laut Dobrindt „deutlich eleganter“ nehmen können. „Die Richterwahl im Sommer etwa oder die Senkung der Stromsteuer.“ Das sei nicht so gut gelaufen und habe zu Unverständnis in der Bevölkerung geführt. Die Koalition müsse ihre Prozesse verbessern, forderte der CSU-Politiker. „Es geht um Regierung, Fraktionen und Koalition, die synchron funktionieren müssen.“
Dobrindt warnte mit Blick auf die Umfragewerte der AfD, es werde nicht gelingen, die radikalen Kräfte zurückzudrängen, wenn „wir in der Koalition einander mit Stilvorwürfen überziehen. Das gelingt nur, wenn wir bei den Inhalten liefern“. Verweise aus konservativen Kreisen auf rechnerisch mögliche andere Mehrheiten wies er zurück. „Das ist nicht konservativ, das ist selbstzerstörerisch“, sagte Dobrindt. „Die Mitte der Politik muss erfolgreich sein. Das ist der einzige Weg. Alles andere ist ausgeschlossen.“ Die Mitte der Politik in Deutschland habe „die Chance, jetzt erfolgreich zu sein, oder es wird diese Mitte der Politik so nicht mehr geben“.
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung Politische Kontroversen um Mercosur-Abkommen in Deutschland Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal…
Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber Politische Entwicklungen zur Rückführung nach Syrien München () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich…
Wachsende Kritik an Reiches Führungsstil im Ministerium Wirtschaftspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () - Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums.Kritiker…
Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik Cyberabwehr in Deutschland: Kontroversen und Reaktionen Berlin () - Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit…
Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert Frührente Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin 2025 Berlin () - Nach dem Kompromiss der Koalition zur Rentenreform lobt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Haltung der Jungen Gruppe…
Grüne erhöhen vor Ausschusssitzung Druck auf Reiche Politik in Berlin: Druck auf Ministerin Reiche Berlin () - Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin…
Dobrindt verteidigt Absage an 600 Afghanen aus Aufnahmeprogramm Politik: Lage der Afghanen in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung…
Dobrindt: Fortschritte bei Abschiebungsverhandlungen mit Syrien Politik: Rückführungen von Straftätern aus Deutschland Berlin () - Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz…
