Vier Fragen. Klare Antworten.

CDU-Generalsekretär weist Kritik an neuer Grundsicherung zurück

15. Januar 2026
CDU-Generalsekretär weist Kritik an neuer Grundsicherung zurück

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Grundsicherung im Fokus

() – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. „Mit der neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“.

„Denn jetzt gilt: Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr“, so Linnemann. „Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang bringen wir Arbeitssuchende so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurück. Dadurch stärken wir Selbständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken, aus denen sie nicht wieder rauskommen“, sagte der CDU-Politiker. „Damit stellen wir sicher, dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt.“

Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Grundsicherung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Die Sozialaktivistin Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ kündigte unterdessen an, gegen die Verschärfung des Bürgergelds zu protestieren. „Die Reformen sind noch nicht in Kraft. Als Aktivistin sage ich: Da geht noch was“, sagte Steinhaus der „Süddeutschen Zeitung“.

Das Vorhaben der Bundesregierung, das Bürgergeld für eine neue Grundsicherung abzuschaffen, kritisierte Steinhaus scharf. Die geplanten Totalsanktionen nach drei verpassten Terminen würden vor allem psychisch und physisch Kranke treffen. „Das wird übel“, warnte sie. Die Betroffenen hätten Angst vor Obdachlosigkeit.

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Steinhaus forderte stattdessen, den Regelsatz in der Grundsicherung deutlich zu erhöhen, von derzeit 563 Euro auf mindestens 813 Euro im Monat. „Wir sind alle nur einen Schicksalsschlag von der Grundsicherung entfernt“, so die Aktivistin. Jobcenter sollten die Bürgergeldempfänger zudem nicht in Jobs ohne Perspektive zwingen. „Auch Menschen ohne Aktienpakete haben das Recht auf freie Berufswahl.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Carsten Linnemann (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Einführung einer neuen Grundsicherung anstelle des Bürgergelds
  • Sanktionen für Arbeitssuchende bei verpassten Terminen oder Ablehnung zumutbarer Arbeit
  • Bundestag debattiert Gesetzentwurf zur Grundsicherung von Arbeitsministerin Bärbel Bas

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Arbeitssuchende, insbesondere psychisch und physisch Kranke
  • Frist: Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Bundestag debattiert
  • Regelsatz soll von 563 Euro auf mindestens 813 Euro erhöht werden

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einführung der neuen Grundsicherung ersetzt das bisherige Bürgergeld, um zurück zum System des Förderns und Forderns zu kommen
  • Ziel ist es, Arbeitssuchende schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Eigenverantwortung zu stärken
  • Kritik an geplanten Totalsanktionen, die vor allem psychisch und physisch Kranke betroffen machen könnten

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einführung einer neuen Grundsicherung anstelle des Bürgergelds
  • Rückkehr zum System des Förderns und Forderns
  • Verschärfung der Regelungen bei Nichteinhaltung von Terminen und Arbeitsangeboten
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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