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Baden-Württemberg treibt Abschiebungen in den Iran voran

15. Januar 2026
Baden-Württemberg treibt Abschiebungen in den Iran voran

Niedersachsen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Abschiebepolitik in Baden-Württemberg und Niedersachsen

() – treibt trotz der Gewaltexzesse des iranischen Regimes weiter aktiv Abschiebungen in den voran. In Baden-Württemberg liefen „aktuell Bemühungen, einzelne, zum Teil schwere Straftäter in den Iran abzuschieben“, sagte Landesintegrationsministerin Marion Gentges (CDU) der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe).

„Das verfolgen wir auch weiter.“ Für eine Aussetzung der Bemühungen sehe man „aktuell keine Veranlassung“, so Gentges.

Dem Ministerium zufolge seien Abschiebungen in den Iran ohnehin kaum möglich, weil Teheran bei der Rückübernahme der Menschen nicht kooperiere.

Im Übrigen prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in jedem Einzelfall, „ob angesichts der aktuellen Lage im Iran zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vorliegen“.

Auch die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung verwies auf Anfrage der Zeitung auf die mangelnde Kooperation Teherans. Deshalb habe man seit Anfang 2024 nicht dorthin abgeschoben.

Einen eigenen Abschiebestopp will man auch jetzt nicht verhängen: Aus sei die Lage im Iran „nur schwer zu beurteilen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Frankfurter Rundschau“.

Es sei vielmehr Aufgabe des Auswärtigen Amtes, „sofern überhaupt möglich“, zeitnah einen ad-hoc Bericht zur Lage vor Ort vorzulegen. Auf dieser Basis könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die Asylanträge von Iranern entscheiden, so Behrens.

Siehe auch:  IG Metall fordert aktive Industriepolitik und kritisiert Sozialabbau-Debatten

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Iran-Fahnen (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Baden-Württemberg treibt Abschiebungen in den Iran trotz Gewaltexzesse aktiv voran.
  • Niedersachsen hat seit Anfang 2024 keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt aufgrund mangelnder Kooperation Teherans.
  • Ein Abschiebestopp wird von Niedersachsen aktuell nicht verhängt, da die Lage im Iran schwer zu beurteilen sei.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Baden-Württemberg: Abschiebungen von schweren Straftätern in den Iran, keine Aussetzung der Bemühungen
  • Niedersachsen: seit Anfang 2024 keine Abschiebungen, Lage schwer zu beurteilen
  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft Einzelfälle hinsichtlich Abschiebungsverbote

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Aktivierung von Abschiebungen gegen das iranische Regime trotz Gewaltexzesse
  • Mangelnde Kooperation Teherans bei Rückübernahme erschwert Abschiebungen
  • Prüfung individueller Abschiebungsverbote durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Baden-Württemberg führt weiterhin aktive Abschiebungen in den Iran durch, insbesondere von schweren Straftätern.
  • Die Landesregierung sieht aktuell keine Veranlassung für eine Aussetzung der Abschiebungen.
  • Niedersachsen hat seit Anfang 2024 keine Abschiebungen in den Iran vorgenommen und plant keinen eigenen Abschiebestopp.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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