Vier Fragen. Klare Antworten.

Linke fordert unabhängige Kontrolle der Polizei in Thüringen

16. Januar 2026
Linke fordert unabhängige Kontrolle der Polizei in Thüringen

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Aufklärung in Thüringen

() – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen umfangreichen Fragenkatalog zu den internen Ermittlungen der Landespolizei eingereicht. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, mit.

Mit 50 Fragen wolle man in der kommenden Sitzung des Innenausschusses für Aufklärung über mögliche Missstände sorgen.

Im Mittelpunkt stehen laut Hande die Verlagerung der Ermittlungen ins Landeskriminalamt, mutmaßliche Interessenkonflikte sowie Vorgänge wie DNA-Entnahmen oder Überwachungen gegen Polizeigewerkschafter. Es sei falsch, die Kontrolle entweder beim Innenministerium oder innerhalb der Polizei selbst anzusiedeln. ‚Wer Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat stärken will, muss Transparenz herstellen‘, so der Abgeordnete.

Hande schlug vor, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen eine von Polizei und Ministerium unabhängige Beschwerdestelle zu etablieren.

könne so zu einem Vorreiter bei der polizeilichen Kontrolle werden. Die Linke habe sich seit über einem Jahr in zahlreichen Gesprächen mit Beamten und über parlamentarische Initiativen für die Aufklärung eingesetzt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Polizei

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Die Fraktion Die Linke hat einen umfangreichen Fragenkatalog mit 50 Fragen eingereicht.
  • Es wird eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei vorgeschlagen.
  • Die Kontrolle der Polizei soll nicht beim Innenministerium oder der Polizei selbst liegen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Thüringer Landespolizei, Innenministerium, demokratische Fraktionen
  • Regionen: Thüringen
  • Zeitrahmen: kommende Sitzung des Innenausschusses, seit über einem Jahr aktive Gespräche

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Interne Ermittlungen der Landespolizei in Thüringen
  • Mutmaßliche Interessenkonflikte und Verlagerung der Ermittlungen ins Landeskriminalamt
  • Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Förderung von Transparenz und Vertrauen in die Polizei

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einreichung eines umfangreichen Fragenkatalogs zur Aufklärung von Missständen
  • Vorschlag zur Etablierung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Polizei
  • Fokus auf Transparenz und Kontrolle außerhalb von Innenministerium und Polizei
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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