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Arbeitspflicht: Reichinnek weist Vorschlag von Schulze zurück

16. Januar 2026
Arbeitspflicht: Reichinnek weist Vorschlag von Schulze zurück

Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaft: Kontroversen um soziale Dienstleistungen in Sachsen-Anhalt

() – Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von , Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.

Der Vorstoß sei „ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte um die neue Grundsicherung“, sagte Reichinnek dem „Tagesspiegel“. Sie wirft dem CDU-Politiker vor, an eine Politik anzuknüpfen, die schon unter Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) zu spalten gedroht habe.

Die Linken-Politikerin warnt, dass Zwangsdienste reguläre Arbeitsplätze verdrängen würden, etwa in der Straßenreinigung, der Grünflächenpflege oder im sozialen Bereich. „Es gibt danach nicht weniger, sondern noch mehr Arbeitslose“, sagte Reichinnek.

Auch arbeitsmarktpolitisch seien Sanktionen der falsche Weg: „Mehr Zwang führt nicht zu einer dauerhaften Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt.“ Stattdessen würden Menschen in „schlecht bezahlte Jobs mit schlechten Bedingungen gedrängt, die sie genauso schnell wieder aufgeben müssen“. Reichinnek wirft Schulze vor, zentrale Probleme auszublenden. „Er weiß ganz genau, dass es längst nicht genug offene Stellen gibt.“

Anstatt Sündenböcke zu markieren, brauche es eine aktive Wirtschaftspolitik, Zukunftsinvestitionen und bessere Weiterbildungsangebote für Arbeitssuchende. „Niemand hat auch nur einen Cent mehr, wenn es den Ärmsten noch schlechter geht“, sagte sie. Die Regierung müsse „das Leben für die Mehrheit endlich bezahlbar machen“, fordert die Linken-Politikerin.

Siehe auch:  Linke in MV kritisiert geplante Indexmieten-Begrenzung als unzureichend
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Heidi Reichinnek am 13.01.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Heidi Reichinnek kritisiert den Vorschlag von Sven Schulze, Leistungsempfänger zu sozialen Diensten zu verpflichten.
  • Zwangsdienste würden reguläre Arbeitsplätze verdrängen und nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit führen.
  • Reichinnek fordert statt Sanktionen eine aktive Wirtschaftspolitik und bessere Weiterbildungsangebote.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Leistungsempfänger in Sachsen-Anhalt
  • Zwangsdienste betreffen reguläre Arbeitsplätze, insbesondere in Straßenreinigung und sozialen Bereichen
  • Kritik an den politischen Maßnahmen von Sven Schulze (CDU) und der Regierung für bessere Arbeitsmarktbedingungen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik an Zwangsdiensten für Leistungsempfänger, weil sie reguläre Arbeitsplätze verdrängen könnten.
  • Vorwurf an CDU-Politiker, an einer spaltenden Politik festzuhalten.
  • Forderung nach aktiver Wirtschaftspolitik und besseren Weiterbildungsangeboten für Arbeitssuchende.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Kritik an Zwangsdiensten für Leistungsempfänger
  • Forderung nach aktiver Wirtschaftspolitik und besseren Weiterbildungsangeboten
  • Hinweis auf die Notwendigkeit, das Leben für die Mehrheit bezahlbar zu machen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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