Grüne fordern Nullsteuer auf Bio-Lebensmittel und Notfallrucksäcke für Bayern
Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftliche Initiativen der Grünen in Bayern
München () – Die bayerischen Landtags-Grünen haben auf ihrer Winterklausur ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr soziale Sicherheit und Krisenfestigkeit vorgestellt. Fraktionschefin Katharina Schulze teilte am Freitag mit, das Ziel sei ein Bayern, in dem sich alle Menschen gesundes Essen aus ihrer Heimat leisten könnten und das gut auf Notlagen vorbereitet sei.
Die Klausur stand unter dem Motto „Gut. Günstig. Grün. Wir sorgen vor für Bayern“.
Zu den zentralen Forderungen gehört die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit Bio-Siegel, etwa dem EU-Bio-Siegel.
Zudem soll es ein beitragsfreies, gesundes Mittagessen für alle Ganztagskinder geben. Im Bereich Wohnen fordern die Grünen die Streichung der Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Eigenheim und die Einführung eines digitalen ‚Bayern-Bausparers‘ zur Bündelung von Förderprogrammen.
Für den Bevölkerungsschutz schlagen die Grünen vor, jeden Haushalt mit einem staatlich finanzierten Basis-Notfallrucksack auszustatten.
Außerdem fordern sie ein Investitionsprogramm, um die Lücke von 10.000 fehlenden Sirenen im Freistaat zu schließen, und eine freiwillige Vorsorgeliste für medizinisch hilfsbedürftige Personen. Die Ehrenamtlichen im Rettungsdienst sollen rechtlich den Kräften von Feuerwehr und THW gleichgestellt werden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katharina Schulze (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit Bio-Siegel
- Beitragsfreies, gesundes Mittagessen für alle Ganztagskinder
- Streichung der Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Eigenheim
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Zielgruppe: Alle Menschen in Bayern, insbesondere Familien mit Ganztagskindern
- Maßnahmen: Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel, beitragsfreies Mittagessen, Streichung der Grunderwerbsteuer für erste Eigenheime
- Fristen/Zeiträume: Keine Angabe
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Ziel der sozialen Sicherheit und Krisenfestigkeit in Bayern
- Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit Bio-Siegel
- Verbesserung des Bevölkerungsschutzes durch Notfallrucksäcke und Sirenen-Programm
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit Bio-Siegel
- Beitragsfreies, gesundes Mittagessen für alle Ganztagskinder
- Ausstattung jedes Haushalts mit einem staatlich finanzierten Basis-Notfallrucksack
- Investitionsprogramm zur Schließung der Lücke von 10.000 fehlenden Sirenen
- Freiwillige Vorsorgeliste für medizinisch hilfsbedürftige Personen
- Gleichstellung der Ehrenamtlichen im Rettungsdienst mit Feuerwehr und THW
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