Thüringer Linke kritisiert Landesregierung für Sonderweg bei Windenergie
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Energiepolitik in Thüringen unter Kritik
Erfurt () – Der energiepolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Thomas, hat die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung bundesweiter Flächenziele für Windenergie scharf kritisiert. Thomas teilte mit, dass weder in der Energieministerkonferenz noch im Bundesrat ein anderes Bundesland diesen Reformbedarf beim Windenergieflächenbedarfsgesetz sehe.
Das Vorhaben der Koalition sei damit ein thüringisches Einzelprojekt ohne Rückhalt im Länderkreis.
Thomas forderte stattdessen, endlich über die direkte finanzielle Beteiligung von Anwohnern und Kommunen an Windenergieanlagen zu sprechen, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. Die Antwort der Landesregierung auf seine Dringlichkeitsanfrage sei entlarvend.
Insbesondere lehne seine Fraktion eine geplante Öffnungsklausel für die Länder ab, da diese den weiteren Ausbau der Windenergie bremse und Länder, die ihre Hausaufgaben gemacht hätten, faktisch bestrafe.
Als Beleg für die mangelhafte Umsetzung in Thüringen verwies Thomas auf einen Ländervergleich. Während Hessen das gleiche Flächenziel habe, aber das Zwischenziel von 1,8 Prozent für Ende 2027 bereits erreicht habe, bleibe Thüringen bundesweit Schlusslicht beim Windenergieausbau.
Das Problem seien somit nicht die Flächenziele, sondern deren mangelhafte Umsetzung.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Windräder |
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Jens Thomas kritisiert die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung der bundesweiten Flächenziele für Windenergie.
- In der Energieministerkonferenz und im Bundesrat sieht kein anderes Bundesland Reformbedarf beim Windenergieflächenbedarfsgesetz.
- Thüringen bleibt beim Windenergieausbau hinter den Zielen zurück und ist bundesweit Schlusslicht.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffene: Anwohner und Kommunen in Thüringen
- Zielgruppe: Politik und öffentliche Akzeptanz für Windenergie
- Zahlen: Thüringen als Schlusslicht, Hessen erreicht 1,8% Zwischenziel bis Ende 2027
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Kritik an der Initiative der Landesregierung zur Aufweichung bundesweiter Flächenziele für Windenergie
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Die Landesregierung Thüringen plant eine Aufweichung bundesweiter Flächenziele für Windenergie.
- Jens Thomas fordert finanzielle Beteiligungen von Anwohnern und Kommunen an Windenergieanlagen.
- Die Linke-Fraktion lehnt eine Öffnungsklausel für Länder ab, die den Windenergieausbau behindert.
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