Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen
27. Januar 2026
Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Rheinland-Pfalz: Datenschutz im Fokus
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz kommen zu lassen.
„Ich bin sehr dafür, dass wir an dieser Stelle die deutsche Souveränität in den Vordergrund stellen. Auch die Datensouveränität“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
„Wir haben Palantir bewusst nicht eingesetzt. Das hat unsere Handlungsfähigkeit in keiner Weise eingeschränkt“, sagte Schweitzer über sein Bundesland.
„Deswegen kann unser Modell eines für andere Bundesländer sein“, so der SPD-Politiker mit Blick auf Länder, die bereits Palantir nutzen, etwa für Polizeidaten.
„Palantir sollte auf keinen Fall auf Bundesebene zum Einsatz kommen“, mahnte Schweitzer. Zuletzt hatte Dobrindt eine Entscheidung darüber noch offengelassen.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Polizei (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert, die US-Software Palantir nicht auf Bundesebene einzusetzen.
Er betont die Bedeutung der deutschen Souveränität und Datensouveränität.
Schweitzer nennt das Modell seines Bundeslandes als Beispiel für andere, die Palantir nutzen.
Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene Politische Debatte über Palantir in Berlin Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum…
Schweitzer wirbt für Fortsetzung der Ampel in Rheinland-Pfalz Politik in Rheinland-Pfalz: Ampel-Regierung im Fokus Mainz () - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im…
Umfrage: Breite Mehrheit für Nachbesserung der DSGVO Wirtschaftliche Auswirkungen der DSGVO in Deutschland Berlin () - Die deutsche Wirtschaft macht Druck für eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das ergab eine Umfrage…
Dobrindt: Fortschritte bei Abschiebungsverhandlungen mit Syrien Politik: Rückführungen von Straftätern aus Deutschland Berlin () - Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz…
Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber Politische Entwicklungen zur Rückführung nach Syrien München () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich…
Schweitzer dringt auf Einführung von Digitalabgabe für Tech-Riesen Medienpolitik in Deutschland: Digitalabgabe Diskussion Mainz () - Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische…
Dobrindt verteidigt Absage an 600 Afghanen aus Aufnahmeprogramm Politik: Lage der Afghanen in Deutschland Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung…
Dobrindt appelliert an Einigungswillen der Koalition Politische Reformen in Berlin diskutiert Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten…
