Thüringer Umweltminister fordert Augenmaß bei Infrastrukturgesetz
30. Januar 2026
Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Umweltpolitik in Thüringen: Infrastruktur und Naturschutz
Erfurt () – Thüringens Umweltminister Tilo Kummer hat sich für Augenmaß bei der geplanten Beschleunigung von Infrastrukturprojekten ausgesprochen. Anlässlich der ersten Lesung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes im Bundesrat an diesem Samstag teilte das Ministerium mit, dass einige Verfahren beschleunigt werden könnten, ohne dass Umweltstandards litten.
Kritisch sieht Kummer jedoch den Versuch des Bundes, künftig selbst über die Kompensation von Eingriffen in die Natur bei eigenen Investitionen zu entscheiden.
Dies widerspreche dem Gebot des ortsnahen Ausgleichs und würde die Akzeptanz von Maßnahmen vor Ort gefährden, so der Minister. Die zuständigen kommunalen und Landesnaturschutzbehörden müssten weiterhin selbst entscheiden können, wie und wo eine notwendige Kompensation stattfindet.
Das Gesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren, vor allem im Verkehrs- und Energiebereich, effizienter machen.
Zudem befasst sich der Bundesrat mit einer Änderung des Bundesjagdgesetzes, die den Wolf einbezieht. Kummer begrüßte, dass der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation auf Basis aktueller Zahlen festgestellt wurde.
Die geplante Regelung würde es ermöglichen, Problemwölfe, die sich nicht durch Herdenschutzmaßnahmen abhalten lassen, rechtssicher zu bejagen. Dies sei ein wichtiger Schritt zum Schutz der Weidetierhaltung.
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