Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Klage zu Landtagstunnel in Stuttgart
6. November 2025
Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Auseinandersetzung im Landtag Stuttgart
Stuttgart () – Der Verfassungsgerichtshof für Baden-Württemberg verhandelt am 10. November über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zum Zugang zum Verbindungstunnel zwischen dem Haus der Abgeordneten und dem Landtagsgebäude. Das Gericht teilte mit, dass die mündliche Verhandlung um 10:30 Uhr im Sitzungssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart beginnen wird.
Die AfD-Fraktion und ihre Mitglieder sehen sich in ihrem Recht auf freie Mandatsausübung verletzt, weil ihnen keine Schließ- und Zugangsberechtigungen für den unterirdischen Tunnel erteilt wurden.
Sie berufen sich dabei auf Artikel 27 der Landesverfassung, der die Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes bezeichnet, die nicht an Aufträge gebunden sind.
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Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart (Archiv)
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Verfassungsgerichtshof für Baden-Württemberg verhandelt am 10. November.
Klage der AfD-Landtagsfraktion betrifft Zugang zum Verbindungstunnel.
Mündliche Verhandlung beginnt um 10:30 Uhr im Sitzungssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart.
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Betroffen sind die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg
Verhandlung am 10. November um 10:30 Uhr in Stuttgart
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