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BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen

5. Februar 2026
BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: BSW fordert Neuauszählung

() – Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die Partei der „Frankfurter Rundschau“ mit.

„Nach Einreichung unserer Klageschrift ist am Zug“, sagte der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Sollte neu ausgezählt werden und das BSW doch noch in den Bundestag einziehen, hätte Kanzler Merz keine Mehrheit mehr und müsste die Grünen ins Boot holen oder als Minderheitsregierung Mehrheiten im Bundestag organisieren.“

Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Daraufhin hatte die Partei beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages Wahleinspruch eingelegt, den der Ausschuss im Dezember ablehnte. Am 9. Februar will Parteigründerin Sahra Wagenknecht zusammen mit den Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und De Masi über den Stand der Klage informieren.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: BSW-Logo (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • BSW plant Klage beim Bundesverfassungsgericht zur Neuauszählung der Bundestagswahl.
  • Einreichung der Klageschrift ist für Mitte Februar vorgesehen.
  • BSW scheiterte mit 4,981 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und legte Wahleinspruch ein, der abgelehnt wurde.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • BSW (Bundessozialistischer Wahlverein)
  • Ziel: Neuauszählung der Bundestagswahl 2025
  • Frist: Klageeinreichung Mitte Februar, Informationsanlass am 9. Februar

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl zur Klärung der Stimmenverteilung
  • BSW scheiterte mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde
  • Klageeinreichung beim Bundesverfassungsgericht nach Ablehnung des Wahleinspruchs durch den Wahlprüfungsausschuss

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • BSW drängt auf Neuauszählung der Bundestagswahl.
  • Klage beim Bundesverfassungsgericht wird Mitte Februar eingereicht.
  • Informationsveranstaltung über den Stand der Klage am 9. Februar.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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