Landtag erleichtert Kommunen Videosüberwachung im öffentlichen Raum
5. Februar 2026
Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftlicher Wandel in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz beschlossen, das Städten und Gemeinden den Einsatz von Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums erleichtert. Das teilte die Landesregierung mit.
Damit können Kommunen künftig unter vereinfachten Voraussetzungen an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.
Das Gesetz soll es ermöglichen, Kameras dort einzusetzen, wo ein besonderes Sicherheitsbedürfnis besteht, etwa an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Parks. Die Neuregelung setzt dabei auf einen verhältnismäßigen Einsatz der Technik und bindet die Kommunen an strenge datenschutzrechtliche Vorgaben.
Die Landesregierung betonte, dass der erleichterte Videoschutz ein Baustein für mehr Sicherheit der Bürger sei.
Gleichzeitig verwies sie auf die Notwendigkeit, die Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Die Entscheidung über den konkreten Einsatz liege weiterhin bei den jeweiligen Stadt- und Gemeinderäten.
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
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Neues Gesetz erleichtert Einsatz von Videokameras zur Überwachung in Städten und Gemeinden
Kameras dürfen an Orten mit besonderem Sicherheitsbedürfnis eingesetzt werden, z.B. Kriminalitätsschwerpunkten
Kommunen müssen strenge datenschutzrechtliche Vorgaben beachten und Nutzung regelmäßig überprüfen
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