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Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar kommen

6. Februar 2026
Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar kommen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Heizungsgesetz im Fokus

() – Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen.

„Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der FAZ. Diese findet Ende Februar statt. Eigentlich waren die Eckpunkte bereits für Ende Januar angekündigt – der gesamte Zeitplan mit einer Verabschiedung bis zum Sommer gilt nun als kritisch.

Es gehe dabei nicht darum, Ambitionen im Klimaschutz zurückzufahren, auch wenn dies im Interesse von Teilen der Union sei. „In der Union ist das Schleifen der Klimaziele kein Konsens. Teile von CDU und CSU wollen das möglicherweise, aber es gibt auch eine Strömung, die auf die Bewahrung der Schöpfung ausgerichtet ist“, sagte Miersch. Der Koalitionsvertrag sei klar und entspreche der zweiten Haltung.

Das Verhältnis zu Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hob Miersch positiv hervor. „Zwischen Jens Spahn und mir herrscht absolute Verbindlichkeit“, sagte er. „Nachdem es vor der Richterwahl nicht gut lief, bekomme ich nun frühzeitig gespiegelt, wo in der Unionsfraktion mögliche Probleme liegen“, so Miersch.

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Auch den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte Miersch. Dieser sei „der Garant dafür, dass die Brandmauer der CDU steht. Mit ihm als Kanzler setzen sich die Teile der CDU, die offener für die AfD sind, nicht durch“, so Miersch.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Neue Gasheizung (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen bald vorgestellt werden, Termin Ende Februar.
  • Ursprüngliche Ankündigung für Ende Januar wurde verschoben, Zeitplan bis zur Verabschiedung gilt als kritisch.
  • Miersch betont, dass Klimaschutzambitionen nicht zurückgefahren werden sollen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppen: Hausbesitzer, Heizungsbauer, politische Entscheidungsträger
  • Regionen: Deutschland
  • Fristen: Eckpunkte Ende Februar, Verabschiedung bis Sommer, ursprünglich Ende Januar angekündigt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Ankündigung der Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz
  • Verschiebung des ursprünglichen Zeitplans für die Gesetzesverabschiedung
  • Spannungen innerhalb der Union bezüglich Klimazielen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche
  • Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes bis zum Sommer gilt als kritisch
  • Klare Haltung zur Bewahrung der Klimaziele trotz interner Diskussionen in der Union
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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