FDP kritisiert Stillstand bei Einführung von Drug Checking in Baden-Württemberg

7. Februar 2026

Baden-Württemberg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Drogenpolitik in Baden-Württemberg: FDP-Kritik

() – Die FDP-Landtagsfraktion in wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, bei der Einführung von sogenanntem Drug Checking zu blockieren. In anderen Bundesländern sei es bereits möglich, Drogen legal auf ihre Inhaltsstoffe testen zu lassen, während in Stuttgart Sozial- und Innenministerium bei der notwendigen Rechtsverordnung nicht vorankämen, teilte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke mit.

Rülke kritisierte, die Koalition blockiere damit wichtige Fortschritte in der Suchtpolitik, obwohl die Risiken durch verunreinigte Substanzen wüchsen.

Von der Maßnahme würden neben Konsumenten auch die Behörden profitieren, da so ein besseres Monitoring des Drogenmarktes möglich wäre.

Die FDP fordert eine faktenbasierte Drogenpolitik mit mehr Aufklärung und Schadensminderung. Die Landesregierung habe es bis zum Ende der Legislaturperiode versäumt, in diesem Bereich aktiv zu werden, so Rülke weiter.

Der Bund hatte den Ländern den Weg für Drug Checking bereits 2023 freigemacht.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Konsumenten und Behörden
  • starke Blockade durch die Landesregierung in Baden-Württemberg
  • Frist bis Ende der Legislaturperiode 2023

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Blockade der grün-schwarzen Landesregierung bei Drug Checking
  • Wachsende Risiken durch verunreinigte Drogen
  • Möglichkeit zur Verbesserung des Drogenmonitorings und Schadensminderung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • FDP fordert Einführung von Drug Checking in Baden-Württemberg
  • Sozial- und Innenministerium sollen notwendige Rechtsverordnung voranbringen
  • Ziel ist bessere Überwachung des Drogenmarktes und Schadensminderung

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