Sicherheitspolitik und Kriegsgeschehen in der Ukraine
München () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front „festgefahren“. „Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um ganz geringfügig voranzukommen“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. Sie verlieren demnach monatlich 30.000 Soldaten, entweder verletzt oder tot, kommen aber dafür kaum voran.
„Gleichzeitig aber, und das ist viel beängstigender und bedrohlicher für die Zivilbevölkerung in der Ukraine, nehmen die Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und anderem jede Nacht zu. Menschen sterben in den Wohnungen, weil sie erfrieren. Das ist blanker Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung und hat mit einer militärischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.“ Russland tue das, um die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu brechen. Und gleichzeitig signalisiere es damit aber auch mehr als deutlich, dass es keinerlei Interesse daran habe, zu einem Frieden oder zu einem Ende des Krieges zu kommen.
Pistorius sieht Hinweise, dass Russland diesen Krieg ökonomisch nicht mehr lange fortführen kann. „Es wäre sehr verwunderlich, wenn Russland das noch sehr, sehr lange durchhalten würde. Wir sind gefordert, die Sanktionen immer wieder zu überprüfen, ob sie ausreichen, ob sie ausreichend überwacht sind.“ Man müsse die Zufuhr von Geld über Gas und Ölverkäufe „möglichst schnell, endgültig und absolut stoppen“, weil das die Zufuhr für den Krieg sei, die Geldzufuhr, die Russland brauche. „Und deswegen wird es darauf ankommen, dass wir da konsequent bleiben“, sagte Pistorius.
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