Prien will Parität auch unabhängig von Wahlrechtsreform debattieren

15. Februar 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Reformen in Berlin: Wahlrecht und Parität

Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei „zentral für die Koalition“, sagte Prien dem „Stern“.

„Wir müssen vor der nächsten Wahl die kontraproduktive Entwicklung zurückdrehen, dass Wahlkreise nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind.“ Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen. „Das steht unabhängig von der Frage, ob uns ein verfassungskonformer Vorschlag zur Parität gelingt“, sagte Prien.

Zuvor waren Regeln zur paritätischen Besetzung von Parlamenten aus der SPD zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform erklärt worden. Dem widersprach Prien: „Mir ist wichtig: Die Arbeit der Wahlrechtskommission ist nicht im Sinne eines Junktims mit der Paritätsfrage verbunden.“ Es müsse möglich sein, das Problem der Direktwahlkreise in der Kommission zu lösen und gleichzeitig über das Problem der Parität zu diskutieren.

Allerdings bekräftigte die Ministerin ihren grundsätzlichen Wunsch nach verfassungskonformen Regeln für Parität: „Die bisherigen Regeln helfen offenkundig nicht in ausreichendem Maß“, sagte Prien. „Deshalb geht es aus meiner Sicht um die Frage, wie man die Repräsentation von Frauen verfassungskonform verbessert.“ Prien erklärte allerdings, dass dies angesichts der bisherigen Rechtsprechung „schwierig genug“ sei.

Für ihren Vorstoß nach einer Prüfung diese Frage war Prien zuletzt scharf kritisiert worden – teils auch aus der eigenen Partei. „Ich setze mich seit Jahren für dieses Ziel ein und als Frauenministerin werde ich nicht damit aufhören“, verteidigte sich Prien. „In anderen europäischen Ländern werden Paritätsdebatten sehr viel unaufgeregter geführt“, sagte sie. „Mir scheint diese Härte Teil einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der Gleichstellungsfragen vermeintlich keine Relevanz mehr haben.“ Dem widerspräche sie entschieden.

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Prien, die auch Vize-Chefin der CDU ist, sagte in Richtung ihrer Partei: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Sachen Parität auch in der CDU vorankommen müssen.“ Viele Landesverbände seien schon auf den Weg dorthin und entwickelten Lösungen. „Ich sehe mich als Bundesministerin da auch in der christdemokratischen Tradition von Rita Süssmuth – das ist Teil ihres Vermächtnisses.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Karin Prien (Archiv)

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Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert schnelle Reform des Wahlrechts.
Prien widerspricht der Ansicht, dass die Wahlrechtsreform von der Frage der paritätischen Besetzung abhängt.
Sie sieht Bedarf an verfassungskonformen Regeln zur Verbesserung der Frauenrepräsentation im Parlament.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU)
Ziel: Reform des Wahlrechts vor der nächsten Wahl
Thema: Parität und Repräsentation von Frauen in Parlamenten

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Dringlichkeit zur Reform des Wahlrechts zur Verbesserung der Repräsentation von Wahlkreisen
Konflikt um paritätische Besetzung von Parlamenten als Bedingung für die Wahlrechtsreform
Gesellschaftliche Entwicklung, die Gleichstellungsfragen weniger relevant erscheinen lässt

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