Klöckner mahnt "ordentlichen" Umgang mit Steuergeld an
19. Februar 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln in Berlin
Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.
Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, „weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist“, sagte Julia Klöckner (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Deshalb gebiete es alleine schon der politische Anstand, ordentlich damit umzugehen. „Das schließt sowohl Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus“, sagte sie.
Außerdem sollten keine Mitarbeiter weiterbezahlt werden, denen ihr Hausausweis verwehrt wurde. Diese Forderung hatte die Bundestagspräsidentin schon kurz vor Weihnahten in einem Schreiben an die ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gerichtet. „Ich begrüße es deshalb, dass sich die Fraktionen mit Blick auf mögliche Änderungen des Abgeordnetengesetzes damit beschäftigen“, sagte Klöckner.
Union und SPD fordern eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, in dem die Anforderungen an über Steuermittel finanzierte Beschäftigte definiert sind. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte strengere gesetzliche Regeln in Aussicht.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Julia Klöckner (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Julia Klöckner mahnt verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln an.
Mitarbeiter sollten keine Gehalt von Bundestagsabgeordneten erhalten, wenn ihnen der Hausausweis verweigert wurde.
Union und SPD fordern eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes bezüglich der Anforderungen an über Steuermittel finanzierte Beschäftigte.
Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen Sicherheit im Bundestag: Maßnahmen gefordert Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen."Konkret…
Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise Bundestag: Sicherheitsbedenken bei AfD-Mitarbeitern Berlin () - Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode…
Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter Sicherheit im Bundestag: Neuer Vorschlag Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in…
AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen besonders viele Mitarbeiter Politik: Mitarbeiterstruktur der AfD in NRW Düsseldorf/Magdeburg () - AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.Im Schnitt sind…
Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags Politik: Rauer Umgangston im Bundestag Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als…
Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot Nachruf auf eine Politikerin in Berlin Berlin () - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Das teilte die aktuelle Parlamentspräsidentin Julia Klöckner am Sonntag…
Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor "kulturellem Rabatt" Antisemitismus-Debatte in Deutschland: Reaktionen und Positionen Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an…
Bundestagspräsidentin mahnt Koalition zur Zusammenarbeit Koalitionsdynamik in der Berliner Politik Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als…
Klöckner in Kiew eingetroffen - Rede im Parlament geplant Politik in der Ukraine: Besuch von Klöckner Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde…
