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Schweitzer wirbt für Fortsetzung der Ampel in Rheinland-Pfalz

22. Februar 2026
Schweitzer wirbt für Fortsetzung der Ampel in Rheinland-Pfalz

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Rheinland-Pfalz: Ampel-Regierung im Fokus

() – Der Ministerpräsident von Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen – und knüpft seine eigene Rolle dabei an das Amt des Regierungschefs.

„Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico in einem Podcast. Die erste Ampel in Rheinland-Pfalz habe „geklappt, ist zusammengekommen, ist lange im Amt geblieben, jetzt zehn Jahre“. Man sei oft als „langweilige Landesregierung“ bezeichnet worden. „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, so Schweitzer.

Zwar verfüge das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in aktuellen Umfragen „noch nicht über eine komplette Mehrheit“, räumte er ein. „Ja, die FDP hat es besonders schwer gerade. Aber die FDP kann das auch. Die sind ja schon oft abgeschrieben worden, dann sind sie zurückgekommen.“

Zur Umfragelage äußerte sich Schweitzer gelassen. Es habe in Rheinland-Pfalz Tradition, dass die SPD vor Landtagswahlen hinter der CDU liege und dann aufhole. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht als Juniorpartner antreten werde. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, sagte er. „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer wolle, dass er seine Arbeit fortsetze, müsse die SPD auf Platz eins wählen.

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer nicht ausdrücklich aus, glaubt aber, dass sich die Frage gar nicht stellen wird. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird“, sagte er. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei dagegen ausgeschlossen. „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“. In Rheinland-Pfalz sei man am besten beraten mit einer „starken Mehrheit der demokratischen Mitte“.

Siehe auch:  CDU-Politiker Brinkhaus fordert mehr Führung von Merz

Versöhnlich äußerte sich Schweitzer über CDU-Politiker im Bund. Er bescheinigte dem Bundeskanzler außenpolitisch einen „guten Job in Europa“ und wünschte ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist“, sagte Schweitzer. Auch beim Thema Digitalisierung und Staatsmodernisierung lobte er einzelne Unionsminister für konstruktive Ansätze. Bei der Erbschaftsteuer sprach er von einem „Gerechtigkeitsthema“, betonte aber zugleich die Bedeutung mittelstandsfreundlicher Lösungen. Steuerpolitische Entlastungen ohne Gegenfinanzierung lehnte Schweitzer hingegen ab. „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus“, sagte er.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Katharina Binz und Alexander Schweitzer (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Alexander Schweitzer (SPD) beabsichtigt, die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz nach der Wahl im März fortzusetzen.
  • Er sieht seine Rolle als Ministerpräsident nicht als Juniorpartner und betont, dass SPD auf Platz eins gewählt werden müsse, um seine Fortsetzung zu garantieren.
  • Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen, eine mit der Linkspartei sei möglich, wird aber für unwahrscheinlich gehalten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Rheinland-Pfalz, Wähler der SPD, Wahl im März
  • Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, aktuelle Umfragewerte sind nicht mehrheitlich
  • Alexander Schweitzer will Ministerpräsident bleiben, keine Zusammenarbeit mit AfD

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Alexander Schweitzer will die Ampel-Regierung nach der Wahl fortsetzen.
  • Aktuelle Umfragen zeigen, dass die SPD hinter der CDU liegt, was traditionell in Rheinland-Pfalz vorkommt.
  • Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen, während die Linkspartei als wenig wahrscheinlich angesehen wird.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Fortführung der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz angestrebt
  • SPD soll auf Platz eins gewählt werden, um Schweitzer als Ministerpräsidenten zu sichern
  • Zusammenarbeit mit Linkspartei nicht ausgeschlossen, aber nicht erwartet; Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen

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