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Wasserpolitik in Brandenburg: Faire Nutzungsentgelte gefordert
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen verlangen verbindliche Regeln und einen fairen Umgang mit der Ressource Wasser im geplanten neuen Landeswassergesetz. Das teilte der Landesvorsitzende Clemens Rostock am Donnerstag mit.
Besonders bei den Wassernutzungsentgelten müsse verhindert werden, dass private Haushalte stärker belastet werden, während große Verbraucher wie Industrie oder Bergbau Sonderkonditionen erhalten.
„Es darf nicht sein, dass private Haushalte am Ende mehr zahlen, während große Verbraucher wie Industrie oder Bergbau weiterhin Sonderkonditionen bekommen“, sagte Rostock.
Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke betonte, viele Menschen fragten sich zu Recht, warum sie sparen und höhere Preise hinnehmen sollten, während große Konzerne kaum spürbar zur Kasse gebeten werden. Ein faires Wassernutzungsentgelt sei entscheidend für eine gerechte Lastenverteilung.
Brandenburg spüre bereits heute die Folgen der Klimakrise mit sinkenden Grundwasserständen und trockenen Sommern.
Viele Gewässer seien in einem schlechten Zustand. Die Grünen fordern den Vorrang der Trinkwasserversorgung vor anderen Nutzungen sowie mehr Wasserrückhalt durch Renaturierung und Entsiegelung.
Erste Entwürfe für das neue Gesetz werden im kommenden Jahr erwartet.
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