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Linken-Chefs wollen Kriegsdienstverweigerern helfen

20. November 2025
Linken-Chefs wollen Kriegsdienstverweigerern helfen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Positionierung der Linken in Berlin

() – Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen.

In einem Antrag der beiden Parteichefs an den gesamten Parteivorstand, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es: Die von Union und SPD geplante Pflicht zur Musterung sei der erste Schritt in den „militärischen Zwangsdienst“. Die Partei solle über den parteieigenen Zusammenschluss „Die Linke Hilft“ Beratungs- und Informationsangebote zur Wehrdienstverweigerung fördern. Dazu solle die Linke auch die Kooperation mit weiteren Organisationen suchen.

Außerdem heißt es in dem Antrag, über den am Wochenende abgestimmt werden soll: „Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung und Kriegsdienstverweigerung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Zwangsdienst zu entziehen.“

Nach einer Einigung von Union und SPD soll der Wehrdienst zwar zunächst freiwillig bleiben. Künftig sollen aber alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Werden künftig die vom Verteidigungsministerium definierten Ziele für freiwillig Wehrdienstleistende nicht erreicht, könnte der Bundestag etwa eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Anwendung kommen kann. Das heißt, die Männer, die eingezogen werden, würden per Los bestimmt. Sollte der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellen, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, tritt automatisch die allgemeine Wehrpflicht wieder in Kraft.

Siehe auch:  Brantner wirbt um frühere FDP-Wähler

Mit der Positionierung will die Linke offensichtlich weitere Wähler gewinnen. Schon jetzt hat die Partei unter jungen Menschen besonders starken Zulauf, bei der Bundestagswahl wurde die Partei bei den 18- bis 24-Jährigen stärkste Kraft.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ines Schwerdtner und Jan van Aken (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Linke Vorsitzende wollen Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen
  • "Die Linke Hilft" soll Beratungs- und Informationsangebote fördern
  • Zwangs-Musterung soll mit Tipps und Tricks zur Kriegsdienstverweigerung begleitet werden

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppen: Wehrdienstverweigerer, junge Männer ab Jahrgang 2008
  • Regionen: Deutschland
  • Zahlen/Fristen: Ab 2008 müssen alle jungen Männer gemustert werden; mögliche Einführung der Wehrpflicht bei Spannungs- oder Verteidigungsfall durch Bundestagsentscheidung

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • geplante Pflicht zur Musterung als erster Schritt in militärischen Zwangsdienst
  • Förderung von Beratungs- und Informationsangeboten zur Wehrdienstverweigerung durch "Die Linke Hilft"
  • Ziel, junge Wähler mit Positionierung zur Wehrdienstverweigerung anzusprechen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die Linke will ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen.
  • Förderung von Beratungs- und Informationsangeboten zur Wehrdienstverweigerung über "Die Linke Hilft".
  • Zusammenarbeit mit weiteren Organisationen zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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