SPD fordert von Landesregierung mehr Tempo bei Krankenhausreform
6. März 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Krankenhausreform und politische Verantwortung in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete Schritte für die Umsetzung der Krankenhausreform vorzulegen. Das teilte die gesundheitspolitische Sprecherin Birte Pauls am Freitag mit.
Andere Bundesländer seien in den Vorbereitungen bereits deutlich weiter, eine weitere Verzögerung gehe zu Lasten der Kliniken, der Beschäftigten und der Patienten.
Anlass ist die Verabschiedung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) durch den Bundestag.
Pauls kritisierte, dass sich die Koalitionspartner CDU und Grüne im gestrigen Sozialausschuss des Landtags uneinig gezeigt hätten und die Landesregierung noch keinen klaren Kurs für die anstehende Bundesratsabstimmung habe. Eine erneute ‚kraftvolle‘ Enthaltung wie 2024 ersetze keine aktive Gestaltungspolitik.
Die SPD-Politikerin forderte die Landesregierung auf, im eigenen Zuständigkeitsbereich endlich zu handeln.
Nötig sei ein zuverlässiger Krankenhausplan, der die Versorgung sichere und den Kliniken im Land eine verlässliche Zukunftsperspektive gebe. Wer sich bei dieser zentralen Reform wegducke, sende ein völlig falsches Signal.
Text-/Bildquelle:
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Bildhinweis:
Krankenhausbett (Archiv)
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SPD fordert konkrete Schritte zur Umsetzung der Krankenhausreform in Schleswig-Holstein
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Notwendigkeit eines zuverlässigen Krankenhausplans zur Sicherung der Versorgung
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