Hessische Ministerin kritisiert Sparpaket im Pflegegesetz
22. November 2025
Hessen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Hessen: Herausforderungen und Lösungen
Wiesbaden () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz hat im Bundesrat das neue Pflegegesetz grundsätzlich begrüßt, aber gleichzeitig vor den Risiken des darin enthaltenen Sparpakets für Krankenhäuser gewarnt. Das sogenannte BEEP-Gesetz stärke die Pflegeberufe und baue Bürokratie ab, teilte die Ministerin am Freitag in Berlin mit.
Besonders kritisch sieht Stolz die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel, die den Kliniken 2026 Einnahmeverluste von rund 1,8 Milliarden Euro bringen würde.
Zwar habe der Bund vier Milliarden Euro für Transformationskosten beschlossen, doch durch den gleichzeitigen Entzug von 1,8 Milliarden sei faktisch wenig gewonnen, so die Ministerin. Problematisch seien vor allem die langfristigen Folgen, da die Absenkung der Basiswerte zur neuen dauerhaften Grundlage werde.
Gemeinsam mit Bayern und Thüringen hatte Hessen einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine faire Lastenverteilung forderte.
Der Bundesrat rief schließlich den Vermittlungsausschuss an, um eine Lösung zu finden, die sowohl Beitragsstabilität gewährleistet als auch die wirtschaftliche Basis der Kliniken sichert.
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Diana Stolz (Archiv)
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Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz begrüßt das neue Pflegegesetz, warnt jedoch vor Risiken des Sparpakets für Krankenhäuser.
Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel könnte 2026 Einnahmeverluste von ca. 1,8 Milliarden Euro für Kliniken verursachen.
Hessen, Bayern und Thüringen beantragen eine faire Lastenverteilung; der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an.
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