Vier Fragen. Klare Antworten.

SPD wirft CDU Doppelmoral bei Beurlaubung von Beamten vor

10. März 2026
SPD wirft CDU Doppelmoral bei Beurlaubung von Beamten vor

Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz

() – Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Gregory Scholz wirft der CDU vor, mit Blick auf die Beurlaubung von Beamten kurz vor der Landtagswahl einen unnötigen Skandal zu konstruieren. Scholz sagte am Dienstag, die CDU kritisiere ein rechtlich zulässiges Vorgehen, das sie selbst regelmäßig praktiziere.

Scholz kritisierte eine offensichtliche Doppelmoral.

Es sei üblich, dass auch in der CDU-Parteizentrale beurlaubte Beamte arbeiteten, bis hin zum aktuellen Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser sei als Bundesbeamter beurlaubt worden und habe als Bundesgeschäftsführer der CDU den letzten Bundestagswahlkampf mitgemanagt.

Der Vorwurf, Wahlkampf werde aus Staatskassen finanziert, sei falsch, da die SPD alle Kosten trage und dem Land kein Nachteil entstehe.

Beurlaubungen seien im Beamtenrecht klar geregelt und ermöglichten zeitlich befristete Tätigkeiten außerhalb der Behörde. Selbst die Staatsanwaltschaft habe kürzlich keinen Anlass für ein Tätigwerden gesehen.

Für Scholz ist der Hintergrund der Debatte klar: Wer weder mit Inhalten noch mit Personal punkten könne, setze im Wahlkampf darauf, andere schlechtzureden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: SPD-Logo (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Beamte, SPD, CDU, Wähler in Rheinland-Pfalz
  • Region: Rheinland-Pfalz, Deutschland
  • Zeitraum: kurz vor der Landtagswahl

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • CDU konstruiert unnötigen Skandal vor Landtagswahl
  • Vorwurf der Doppelmoral in Bezug auf Beurlaubungen von Beamten
  • Hintergrund: Mangel an eigenen Inhalten und Personal im Wahlkampf

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Keine Angabe

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




4,0/5 (21 Bewertungen)
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: